DIE LINKE

Frage an Sascha Bilay von Znevb Züyyre bezüglich Finanzpolitik

21. August 2009 - 17:56

Hallo Herr Bilay,
wenn sie in den Landtag kommen sollten, würden sie sich dafür einsetzen das auch endlich Abgeordnete in die Rentenkasse einzahlen?
Wieviel verdient eigentlich ein Landtagsabgeordneter?

Frage von Znevb Züyyre
Antwort von Sascha Bilay
22. August 2009 - 20:43
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Müller,

selbstverständlich sollen auch die Abgeordneten in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen! Es ist schlicht ein Unding, dass noch immer der Steuerzahler nicht nur die Mitgliedschaft der Parlamentarier alimentiert, ohne dass der Steuerzahler irgend einen verbindlichen Anspruch auf Gegenleistung hat, sondern auch noch die Rente der Parlamentarier aus den allgemeinen Steuermitteln bezahlt wird.
Um es gleich vorweg zu nehmen: ich kann Ihnen nicht genau benennen, wie viel Geld ein Landtagsabgeordneter in Thüringen pro Monat bekommt. Da spielen auch solche Faktoren wie die Entfernung zwischen Landtag und Wahlkreisbüro eine Rolle; hierfür gibt es noch eine zusätzliche Entfernungspauschale. Aber rund 4.000 Euro kommen für die Mitgliedschaft im Landtag schon zusammen - netto und steuerfrei! Damit gehört ein Landtagsabgeordneter im Vergleich zum durchschnittlichen Thüringer eindeutig zu den Besserverdienenden! Ich denke, dass es einem Abgeordneten zuzumuten ist, den regulären Anteil an die Rentenkasse abzuführen. Und wem die gesetzliche Rente nicht ausreicht, kann ja noch eine private Rentenversicherung abschließen. Da würde es mich glatt interessieren, ob selbst der ehem. Abgeordnete und Ex-Bundesminister Riester (SPD) eine Riester-Rente hat.

DIE LINKE hatte bereits vor einigen Jahren einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem die von Ihnen angesprochene Idee im Grundsatz erreicht werden sollte. Im Gesetz hatte man sich an NRW orientiert. NRW ist das erste Bundesland, dass die vom Steuerzahler gesponsorte Rentenversorgung der Landtagsabgeordneten abgeschafft hat. Dort gibt es seit einigen Jahren ein so genanntes Sozial-Werk. Dies ist nichts anderes, als eine Rentenversicherung im Kleinen. Hierhin müssen die Abgeordneten einen Teil ihrer Diäten monatlich einzahlen. Das Sozial-Werk arbeitet dann mit diesen Mitteln, d.h. über die Verzinsung des eingezahlten Kapitals werden die künftigen Pensionsansprüche erwirtschaftet - so wie bei einer zusätzlichen privaten Rentenversicherung oder einer üblichen kapitalgedeckten Lebensversicherung. Diesen Vorschlag hat die Thüringer CDU abgelehnt. Fragen Sie doch mal die Damen und Herren der CDU, warum sie meinen, sie müssten sich immer vom Volk abheben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Sascha Bilay