Sarah Philipp
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine Antwort an Herrn Eckart in Bezug auf die Abschaffung der Studiengebühren bezog sich auf seine persönliche finanzielle Lage. Ihre Schlussfolgerung, dass somit die Beamtenschaft für "Wohltaten" der Landesregierung bezahle, teile ich nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Bartels,
(...) Abschließend möchte ich Ihnen noch erklären, dass ich nicht erwarte, dass Sie der Nullrunde für die Beamtinnen und Beamten ab Besoldungsgruppe A 13 zustimmen, nicht einmal, dass Sie die erfolgte Staffelung der Übertragung als angemessen bewerten. Allerdings hoffe ich, dass ich Ihnen deutlich machen konnte, welcher Abwägungsprozess unserer Entscheidung vorausgegangen ist und jede andere Alternative mit Blick auf das Ganze aus unserer Sicht noch schlechter und noch ungerechter gewesen wäre. (...)
Sehr geehrter Herr Schäfer-Sieber,
vielen Dank für Ihre Anfrage in Sachen Nichtraucherschutzgesetz. Wie Sie richtig angemerkt haben, habe ich dem neuen Nichtraucherschutzgesetz im Landtag zugestimmt.
(...) Wichtig ist mir, dass es eben nicht darum geht Raucherinnen und Raucher zu erziehen oder zu bevormunden. Zielsetzung des Gesetzentwurfes ist es vielmehr, den Gesundheitsschutz von Nichtrauchern effektiv und rechtssicher zu gewährleisten. Das ist nötig, weil das bisher geltende Nichtraucherschutzgesetz der früheren CDU/FDP-Regierung weder effektiv war, noch Rechtssicherheit geschaffen hat. (...)
(...) 1. Da derzeit die Gesetzesvorlage zum Nichtraucherschutz noch nicht vorliegt und die Beratungen für eine endgültigen Entwurf noch nicht abgeschlossen sind, kann ich Ihnen nicht beantworten, ob ich der Vorlage zustimmen werde oder nicht. Da steckt der "Teufel" wirklich im Detail! (...)
