Sandra Weeser

Wir wollen daher die EEG-Umlage aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung deutlich senken

(...) Wir setzen uns deshalb als auch weiterhin Fraktion für die vollständige Abschaffung der Krankenversicherungsbeiträge in der Auszahlungsphase ein, wenn bereits in der Einzahlungsphase Beiträge entrichtet wurden. Dazu haben wir in der Bundestagsdebatte zum Betriebsrentenfreibetragsgesetz einen entsprechenden Entschließungsantrag (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/158/1915889.pdf) eingebracht. (...)

Wir setzen uns deshalb als Fraktion auch weiterhin für die vollständige Abschaffung der Krankenversicherungsbeiträge in der Auszahlungsphase ein

(...) In Zukunft wird es jedoch umfangreichere Informationsangebote geben, die das Wissen über Organspenden verbessern und bei der Entscheidung einen Organspendeausweis zu beantragen, helfen werden. Außerdem wird die Frage nach einer Spenderschaft regelmäßig gestellt werden, z.B. bei einer Verlängerung von Dokumenten, damit wirklich die betroffenen Personen selber entscheiden können, und nicht Angehörige dies in sowieso sehr schweren Momenten übernehmen müssen. (...)

Sehr geehrte Frau R.,

(...) 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Diese Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu. (...)