Wer wird für die gassperrebedingten Schäden an Heizungssystemen und Gebäuden die Kosten übernehmen?
Sehr geehrte Frau Weeser,
bedingt durch die derzeit absehbare Gasknappheit drohen im Winter 2022/2023 für nicht systemrelevante gewerbliche Nutzer als erste Gruppe Gassperren. Diese könnten neben der EInschränkung der operativen Tätigkeit (z. B. durch Nichterreichen der gesetzlich vorgeschriebenen Raumtemperaturen) mittelbar auch Konsequenzen für die Heizsysteme dieser Betriebe haben. Insbesondere bei länger anhaltenden Sperren innerhalb von Frostperioden drohen auch innerhalb der betroffenen Gebäude Frostschäden durch Eisbildung. Da ein solches Szenario bislang mit hoher Wahrscheinlichkeit in keiner Versicherungsklausel der ansonsten für derartige Schäden üblichen Versicherungen berücksichtigt ist, stellt sich die Frage nach der Haftung für solche Schäden. Würden Sie diesen Teilaspekt als relevant bewerten und – wenn ja – in die politische Diskussion zur Vorbereitung auf die oben genannten Szenarien einbringen?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Im Zuge seines Angriffskriegs auf die Ukraine unternimmt Wladimir Putin derzeit alles, um in Europa Panik zu schüren und gezielt die Gasmärkte eskalieren zu lassen. Für uns als Bundesregierung hat deshalb oberste Priorität, eine Gasmangellage zu verhindern. Die fortschreitende Befüllung von Gasspeichern, die Abwehr weiterer Sabotage durch Russland sowie der schnellstmögliche Ersatz der Gasverstromung sind dabei wirksame Maßnahmen, die dem Erhalt der Versorgungssicherheit dienen.
Im Moment ist es noch sehr schwierig zu beurteilen, inwieweit sich die Lage im kommenden Winter hinsichtlich einer Gasknappheit entwickeln wird. Die Bundesnetzagentur arbeitet derzeit mit Hochdruck daran, eine bestmögliche Vorbereitung für verschiedenste Szenarien zu treffen. Ihre Frage zu dem Aspekt der Haftung für Schäden, die durch mögliche Gassperren entstehen könnten, ist selbstverständlich relevant und wird sicherlich auch bei der Vorbereitung von allen beteiligten Akteuren bedacht.
Gerne nehme ich Ihre Nachricht zum Anlass, dieses Thema bei meiner parlamentarischen Arbeit in den entsprechenden Gremien einzubringen und im Blick zu behalten.
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Weeser
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