Antwort 24.09.2026 von Sandra Khalatbari CDU
Das Scheitern der Initiative ist daher ein Auftrag für mehr Pragmatismus.
© Sandra Khalatbari
Das Scheitern der Initiative ist daher ein Auftrag für mehr Pragmatismus.
Da es sich bei der Reform der Berufsgesetze um eine Materie handelt, die primär in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fällt, begleiten wir die aktuellen Diskussionen im Bund sowie die Beratungen zwischen den Ländern genau. Eine mögliche Bundesratsinitiative muss sorgfältig auf ihre praktischen Auswirkungen, die Finanzierbarkeit und die Trägerstrukturen hin evaluiert werden.