Sandra Bubendorfer-Licht

Wie ich zur Sache schon ausführte, werden wir im parlamentarischen Verfahren auch in enger Abstimmung mit unserem juristischen Fachpersonal in der Fraktion unter anderem Fragen um die Verfassungsmäßigkeit beraten.

Festzuhalten ist, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber durchaus einen Spielraum dahingehend zuerkannt hat, wie die tatsächlichen Wohnkosten von Beamtinnen und Beamten zu bemessen sind.

Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, dass es nichts bringt, andauernd neue Verbotsdebatten anzustoßen. Sinnvoller wäre es, die zahlreichen Waffenbehörden in den Kommunen besser auszustatten und die Mitarbeiter besser auszubilden.

Hierbei wird das Bundesinnenministerium schnellstmöglich einen Entwurf für ein umfassendes KRITIS-Dachgesetz vorlegen (...).

Eine Impfpflicht hat im Deutschen Bundestag keine Mehrheit gefunden.

Auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland haben jegliche Diskriminierungen und Unter-Verdacht-Stellungen einzelner Personen oder Bevölkerungsgruppen keinen Platz, unabhängig von Sprache, Nationalität, Herkunft oder Herkunft der Vorfahren.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht schützt aber nach wie vor vulnerable Personengruppen vor Infektionen, da eine Impfung auch bei Omikron das Infektionsrisiko und die Viruslast bei Durchbruchsinfektionen verringert - abhängig vom Abstand zur letzten Impfung und Anzahl der Impfungen (z.B. Booster).