Bundestag Frage anSandra Bubendorfer-Licht FDP Frage Keine Antwort Wie stehen Sie zur Stellungnahme des "Deutscher Richterbund" (DRB) bezüglich des Referentenentwurfs BBesG vom 01.02.2023?01. März 2023 Sind Sie auch an der Antwort interessiert? Informiert werden
Bundestag Frage anSandra Bubendorfer-Licht FDP Frage Antwort Das BVerfG weist eine anhand der Mietenstufen des WoGG vollzogene Bemessung explizit zurück (vgl. ebd., Rn 55). Wie kommen Sie darauf, daß die Bemessungen der Wohnkosten daher im Einklang steht?15. Februar 2023 Wie ich zur Sache schon ausführte, werden wir im parlamentarischen Verfahren auch in enger Abstimmung mit unserem juristischen Fachpersonal in der Fraktion unter anderem Fragen um die Verfassungsmäßigkeit beraten.
Bundestag Frage anSandra Bubendorfer-Licht FDP Frage Antwort Sollten Bundesbeamte aufgrund eines verfassungsgemäßen Gesetzes ausreichend und amtsangemessen alimentiert und sollten die Nachwuchssorgen damit endlich beseitigt werden?02. Februar 2023 Festzuhalten ist, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber durchaus einen Spielraum dahingehend zuerkannt hat, wie die tatsächlichen Wohnkosten von Beamtinnen und Beamten zu bemessen sind.
Bundestag Frage anSandra Bubendorfer-Licht FDP Frage Antwort Ist eine weitere Verschärfung des Waffenrechts wie von Frau Faeser geplant aus Sicht der FDP erforderlich?10. Januar 2023 Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, dass es nichts bringt, andauernd neue Verbotsdebatten anzustoßen. Sinnvoller wäre es, die zahlreichen Waffenbehörden in den Kommunen besser auszustatten und die Mitarbeiter besser auszubilden.
Bundestag Frage anSandra Bubendorfer-Licht FDP Frage Antwort Ist uns die deutsche Cybersicherheit tatsächlich wichtig?08. Oktober 2022 Hierbei wird das Bundesinnenministerium schnellstmöglich einen Entwurf für ein umfassendes KRITIS-Dachgesetz vorlegen (...).
Bundestag Frage anSandra Bubendorfer-Licht FDP Frage Antwort Finden Sie es vertretbar, wenn jetzt auch Bürger mit natürlicher Immunität und Impfgeschädigte zu einer Covid-Impfung verpflichtet werden, obwohl sie keinen befriedigenden Fremdschutz bietet?06. April 2022 Eine Impfpflicht hat im Deutschen Bundestag keine Mehrheit gefunden.
Bundestag Frage anSandra Bubendorfer-Licht FDP Frage Antwort Der Umgang mit Russlanddeutschen hat sich seit Kriegsbeginn in unserer Gesellschaft massiv verändert. Wie ist Ihr Standpunkt als Obfrau der FDP im Ausschuss für Inneres und Heimat?31. März 2022 Auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland haben jegliche Diskriminierungen und Unter-Verdacht-Stellungen einzelner Personen oder Bevölkerungsgruppen keinen Platz, unabhängig von Sprache, Nationalität, Herkunft oder Herkunft der Vorfahren.
Bundestag Frage anSandra Bubendorfer-Licht FDP Frage Antwort Wie viel nicht geimpfte Pflegekräfte und Ärzte, werden voraussichtlich wegen der berufsbezogenen Impfpflicht kündigen? Werden dann nicht viele Menschen durch mangelnde medizinische Versorgung sterben?06. Februar 2022 Die einrichtungsbezogene Impfpflicht schützt aber nach wie vor vulnerable Personengruppen vor Infektionen, da eine Impfung auch bei Omikron das Infektionsrisiko und die Viruslast bei Durchbruchsinfektionen verringert - abhängig vom Abstand zur letzten Impfung und Anzahl der Impfungen (z.B. Booster).