Sahra Wagenknecht

über die Frage möglicher juristischer Schritte müsste die kommende Linksfraktion entscheiden. Ich hielte es für sinnvoll.

ich habe bei der gestrigen Abstimmung wie die gesamte Fraktion DIE LINKE gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und die Einschränkung der Grundrechte gestimmt.

ich habe ausführlich erläutert, weshalb ich an der Abstimmung nicht teilgenommen habe. Ich möchte dazu nur ergänzen, dass es leider nicht so ist, dass meine Stimme das Abstimmungsergebnis verändert hätte.

In jedem Fall ist es mir wichtig klarzustellen, dass ich sehr gerne an der Abstimmung teilgenommen hätte und selbstverständlich den Antrag zur Verlängerung der epidemischen Notlage abgelehnt hätte

In jedem Fall ist es mir wichtig klarzustellen, dass ich sehr gerne an der Abstimmung teilgenommen hätte und selbstverständlich den Antrag zur Verlängerung der epidemischen Notlage abgelehnt hätte