Sahra Wagenknecht

(...) Die Überführung von Energiekonzernen in öffentliche Eigentumsformen und deren demokratische Kontrolle bleibt daher eines der wichtigen Ziele linker Politik, denn nur auf diese Weise lässt sich letztlich die Basis für sozial verträgliche Preise im Energiesektor zugunsten der Verbraucher gewährleisten. (...)

(...) So ist z.B. die Abschaffung von Hartz IV einschließlich der damit verbundenen Repressionen ebenso notwendig wie ein menschenwürdiger gesetzlicher Mindestlohn von wenigstens 8 Euro, der in schnellen Schritten auf 10 Euro angehoben werden muss. Es ist daher ein zentrales Anliegen der LINKEN, dass die Proteste der vom neoliberalen Sozialraub betroffenen Menschen nicht isoliert geführt werden, sondern dass Widerspruch gegen dieses Profitsystem gebündelt wird und so an Wirkungskraft hinzugewinnt. Aber bis dahin muss freilich noch viel getan werden… (...)

(...) Was diese skandalöse "Reform" Hartz IV alles an unverschämten Zumutungen für zahlreiche Menschen bringt, wird immer mehr sichtbar. Die LINKE wird sich deshalb auch weiterhin vehement dafür einsetzen, dass Hartz IV endlich abgeschafft wird. (...)

(...) mein eigener Name taucht ja in den letzten Verfassungsschutzberichten mehrfach auf und ich werde darin ganz gezielt in ein negatives Licht gerückt, nur weil ich finde, dass der heutige Kapitalismus es verdient, abgeschafft zu werden. (...) Man kann den Eindruck gewinnen, der "Verfassungsschutz" schütze anstelle der bundesdeutschen Verfassung den realen Kapitalismus. (...)

(...) inwieweit Radovan Karadzic in die Geschehnisse im ehemaligen Jugoslawien verstrickt ist, ob die Vorwürfe des Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit stimmen, mit all dem haben sich Richter und Staatsanwälte in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu beschäftigen. (...) Daher muss es primäres Anliegen sein, dass die Verfahrensbedingungen, unter denen die Vorwürfe gegen Karadzic behandelt werden, wirklich fair und rechtsstaatlich sind und nicht von politischen und wirtschaftlichen Interessen dominiert werden. (...)

(...) Die LINKE bzw. die PDS fordert schon seit Jahren die Angleichung des Ost-Rentenniveaus an das in den alten Bundesländern. Diese Positionierung hat im Leitantrag der LINKEN zum Cottbusser Parteitag im Mai 2008 noch mal explizit Eingang gefunden, da ja die erhebliche Ungleichbehandlung von Ostrentnern gegenüber Westrentnern weiterhin besteht. (...)