Sahra Wagenknecht

(...) Gleiches gilt über die erfolgreichen Alphabetisierungskampagnen in Venezuela zu sagen. Und es ist wohl nur zu unterstützen, dass Kuba der Bevölkerung eine kostenlose medizinische Versorgung gewährleistet. Davon kann man ja in einer so reichen Bundesrepublik Deutschland momentan nur träumen. (...)

(...) Ihr Beispiel ist ein weiterer Beleg dafür, welch widerwärtige Politik von der Bundesregierung mit Hartz IV betrieben wird. Es ist ein Skandal sondergleichen, wie Menschen über das Instrument von Hartz IV auch noch das Letzte weggenommen wird. Dass Hartz-IV-Empfängern dann noch nicht einmal die Chance gelassen wird, über gravierende Einschränkungen im persönlichen Leben wie Sie sie schildern, ihr Einkommen zu verbessern, ist nichts anderes als zynisch. (...)

(...) Das darf die LINKE niemals vergessen, wenn sie Lehren aus der Vergangenheit für Gegenwart und Zukunft zu ziehen versucht. Aber die Gleichsetzung des mit vielen Fehlern behafteten, vergangenen Sozialismusversuchs mit dem mörderischen Unrechtssystem des Faschismus, in dem Millionen Juden, Sinti und Roma, Andersaussehende und Andersdenkende systematisch vergast, ermordet und gefoltert wurden, das die Welt mit Krieg überzogen hat und das für den Tod von mehr als 50 Millionen Menschen verantwortlich ist, diese Gleichsetzung vonGleichsetzung gleich braun" im Sinne der herrschenden Totalitarismusdoktrin lehne ich ab, weil sie eine Verharmlosung faschistischer Verbrechen darstellt. (...)

(...) Ich denke allerdings, dass auch hierzulande eine Umverteilung der Reichtümer zugunsten des ärmeren Teils der Bevölkerung notwendig und machbar ist, dass privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge sowie Schlüsselbereiche der Wirtschaft in öffentliche Hand gehören, dass jeder Mensch kostenlosen Zugang zu medizinischer Versorgung haben muss und vieles mehr. Insofern halte ich im Grundsatz die in Venezuela praktizierten Alternativen für richtig und auch in Deutschland für realisierbar. (...)

(...) Leider wird diese Möglichkeit von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Irlands) den Menschen in Europa bewusst verwehrt. Es ist schon ein Armutszeugnis, das bei einem so einschneidenden Vertragswerk der Wille der Bevölkerung so eklatant missachtet wird. Dass diese anders entscheiden kann als von Regierungsseite gewünscht, zeigt der Ausgang des Referendums in Irland, wo der Vertrag bekanntlich abgelehnt wurde. (...)