DiG
Sahra Wagenknecht ist am 23.10.2023 aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Seit dem 08.01.2024 ist sie Gründungsmitglied und Vorsitzende der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW).
(...) Gegen die von Ihnen erwähnten Notstandsgesetze haben bereits in den 1960iger Jahren zu Recht viele tausend Menschen opponiert. Aber der Kerngedanke des Grundgesetzes, nämlich die Verwirklichung des sozialen und demokratischen Rechtsstaats bleibt natürlich richtig. Leider haben alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien daran mitgewirkt, diesen Kerngedanken der Verfassung kaputt zu machen. (...)
(...) der Bundesparteitag hat sich für die Wahl von Katja Kipping und Bernd Riexinger als Parteivorsitzende entschieden. In Götting wurde damit eine neue Parteiführung gewählt, die jenseits der bisherigen Konfliktlinien liegt und es ermöglicht, dass DIE LINKE wieder zu alter Stärke findet. (...)
(...) Ich kann Ihren Frust nachvollziehen. Es ist schlichtweg ungerecht und auch aus volkswirtschaftlicher Sicht problematisch, dass nicht alle Berufsgruppen gleichermaßen an der Finanzierung der Altersvorsorge beteiligt werden. DIE LINKE setzt sich jedenfalls dafür ein, dass die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung ausgebaut wird, in die alle Berufsgruppen einbezogen werden. (...)
(...) Diese dem Kapitalismus innewohnende extensive Wachstumslogik ist nicht nur innovations- und technologiefeindlich, sie trägt zudem zur Zerstörung der Umwelt bei. Wie es möglich ist, aus dieser profitorientierten Wachstumslogik herauszukommen, die Wirtschaft auf die Produktion qualitativ höherwertiger Waren umzuorientieren und damit den Ressourcenverbrauch spürbar zu senken, habe ich in meinem Buch „Freiheit statt Kapitalismus“ beschrieben. (...)
