Frage an Sabine Verheyen von Orngr Gnhfpure bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

04. Juli 2010 - 08:22

Sehr geehrte Frau Verheyen,

Nachdem die von ihren Kollegen initiierten Gesetze zur Etablierung von Websperren in Deutschland deutlich durch politisches Interesse und Aktivität von den Bürgern abgelehnt wurden, muss ich nun erfahren, dass sie nun versuchen, diese Strukturen "hinten herum" über die europäische Union doch noch durchzudrücken.

Ist dies nicht ein Betrug am eigenen Volke, das sie gewählt hat?
Es wurden mehr als genug Argumente darüber dargelegt, dass die geplanten Websperren vollkommen ungeeignet seien:

- Technische Unwirksamkeit der Maßnahmen (trivial zu Umgehen)
- Reine Öffentlichkeits-Maßnahme, nicht zur wirklichen Problembekämpfung geeignet
- Kein Schutz für die Opfer, damit völlig falscher Ansatzpunkt
- Sinnlos, da Austausch einschlägigen Materials nicht über das http erfolgt
- Wesentlich zu überdimensioniert (erhebliche Gefahr des Missbrauchs zur weiteren Einschränkung von Persönlichkeitsrechten unschuldiger Bürger)
- Missbrauchsgefahr und Generalverdacht durch a) falsche Kategorisierung von Seiten als kinderpornographisch (siehe Australien) und b) versehentliches Erreichen von Stoppschild-Seiten(tinyurl.com)

Dazu kommen offensichtliche Lügen, die bisher benutzt wurden, um die Strukturen zu etablieren (großer Markt, "in Indien kann man nichts gegen Kinderpornographie tun).

Und natürlich, dass die richtige Baustelle eine bessere Verfolgung von Straftaten ist. "Löschen statt Sperren" sollte Ihnen ein Begriff sein. Bei einem Hausbrand stellen wir ja auch kein Stoppschild hin, sondern löschen den Brand.

Der Hintergrund dieser Stichpunkte sollte Ihnen ja mehr als geläufig sein, wenn Sie sich mit der Materie beschäftigt haben - immerhin setzen sie sich laut heise.de (Artikel vom 2.7.) für Websperren ein. Dann kann man wohl eine erhebliche Kompotenz auf dem Gebiet der Internettechnik bei Ihnen voraussetzen.

Ich bitte Sie zu erklären, warum sie gescheiterte Gesetze auf der nächsten Ebene durchzwängen wollen.

Mfg
Beate Tauscher

Frage von Orngr Gnhfpure
Antwort von Sabine Verheyen
04. August 2010 - 08:03
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat

Sehr geehrte Frau Tauscher,

vielen Dank für Ihre Anfrage und für Ihr Interesse an europapolitischen Themen sowie an meiner Arbeit als Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit ziehe ich es vor, in persönlichen Kontakt mit Ihnen zu treten. Ich möchte Sie daher bitten, sich mit Ihrem Anliegen direkt an mich zu wenden. Die Kontaktdaten sind:

Sabine Verheyen
Europäisches Parlament
ASP 15E165
B-1047 Brüssel
Tel.: 0032(0)22847299
Fax: 0032(0)22849299
E-Mail: sabine.verheyen@europarl.europa.eu

Ich danke sehr für Ihr Verständnis und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,
Ihre Sabine Verheyen