(...) Wie bei vielen Gesetzen ist es wichtig, Verbote auch durchzusetzen. Dies kann beim Nichtraucherschutz durch verstärkte Kontrollen und verhängte Strafen geschehen. (...)
(...) Ihren Unmut über zu niedrige Löhne teile ich. Diesem Missstand und allem was dem folgt (Aufstockung durch Hartz VI, obwohl man doch arbeiten geht, niedrigeres ALG I, niedrige Renten) kann man aber aus meiner Sicht nicht durch einen flächendeckenden Mindestlohn beheben. Die Situation der Berliner Arbeitnehmer, da Sie gerade Berlin angesprochen habe, muss durch verschiedene Massnahmen verbessert werden. (...)
(...) die Geruchsbelästigung im Raum Gradestraße ist ein alt bekanntes und dennoch immer aktuelles Thema. Bei dem letzten mir bekannten Malen gingen die Gerüche nicht von der BSR sondern von der daneben gelegenen Kehrrichtaufbereitungsanlage einer privaten Firma aus. (...)
(...) Dies zeigt aber schon die Schwierigkeit des von rot-rot im vor-vergangenen Jahr geänderten Strassenreinigungsgesetzes. Die Schneebeseitigung ist statt einfacher noch komplizierter geworden und das Bezirksamt hatte im vergangenen Jahr plötzlich das Problem , dass auf Grund der geänderten Haftungsregelungen eine beauftragte Firma die Leistungen nicht mehr erbringen konnte. (...)
(...) es passt zusammen, da ich die energetische Sanierung für sehr wichtig halte. Allerdings sitze ich nicht im Bundestag sondern kandidiere für das Abgeordnetenhaus. (...)
