(...) Es kann nicht sein, dass die Justizministerien staatsanwaltschaftliche Ermittlungen aus politischen Gründen beeinflussen oder gar unterbinden. Dies untergräbt die Unabhängigkeit der Justiz. Weisungen sind mit dem Legalitätsprinzip nicht vereinbar. (...)
(...) Ich teile Ihre Bedenken zum so genannten Richterband. (...) Ob ich gegen das BKA-Gesetz klagen werde hängt in erster Linie vom weiteren Gesetzgebungsprozess ab. (...)
(...) Der Lissabonner Vertrag hat auch den Zuständigkeitsbereich des Bundesverfassungsgerichts nicht verändert. Seit dem Maastricht-Urteil übt das Bundesverfassungsgericht seine Rechtssprechung in einem „Kooperationsverhältnis“ zum Europäischen Gerichtshof aus. (...)
(...) Juni in München eine Rede halten. Ich lade Sie herzlich dazu ein mit uns gegen diese obrigkeitsstaatliche Aushöhlung der Versammlungsfreiheit zu demonstrieren. (...)
(...) Abgestimmt wurde dabei über das Ratifizierungsgesetz zum Lissabonner EU-Vertrag ( Bundestagsdrucksache 16/8300 ), die Sie im Internet einsehen können (...)
(...) Union und SPD haben hier - nach viel zu langem Zögern - die Notbremse gezogen. Es ist nicht zuletzt dem Druck der Opposition zu verdanken, dass die Pläne der Diätenerhöhung nun auf Eis gelegt wurden. Die FDP hatte dabei zuletzt den Druck nochmals erhöht: Meine Fraktion hätte es nicht zugelassen, dass sich die Abgeordneten hinter der im gleichen Gesetz enthaltenen Besoldungserhöhung für Beamte versteckt hätten. (...)
