(...) Das Urteil des Bundesgerichtshofes darf aber auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung einer der größten Änderungspunkte in der Unterhaltsrechtsreform war. Nach einer Scheidung obliegt es nun grundsätzlich jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. (...)
(...) Die FDP setzt sich für eine konsequente Förderung von Präventionsmaßnahmen und den Ausbau von Aufklärungsinitiativen beim Umgang mit dem Alkohol in unserer Gesellschaft ein. Prävention und Aufklärung sind wirkungsvoller als Verbote. (...)
(...) Während die Bundesjustizministerin Frau Zypries einen Tagessatz von ungefähr 17 Euro anpeilt, was dem Inflationsausgleich seit der letzten Erhöhung entspricht, schlägt der Deutsche Anwaltverein bis zu 100 Euro am Tag vor. Eine menschenwürdige Entschädigung für solche Justizopfer zu finden, ist eine schwierige, wenngleich auch zu lange Zeit vernachlässigte Aufgabe. Es besteht darüber hinaus aber auch weiterer Handlungsbedarf, um die seltenen, aber traurigerweise immer wieder vorkommenden Fehlurteile zu vermeiden. (...)
(...) Die Todesstrafe soll nicht nur in der EU abgeschafft, sondern in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention, die das 13. Zusatzprotokoll unterzeichnet haben. (...)
Sehr geehrter Herr Kletzenbauer,
Nichtraucherschutz muss auch die rechte Dritter berücksichtigen und angemessen sein, insofern habe ich meinen beiden Antworten vom 09. Juni 2008 und vom 24. Juni 2008 nichts hinzuzufügen.
Sehr geehrter Herr Kletzenbauer,
vielen Dank für Ihre Frage vom 9. Juni 2008.
