(...) Wir Liberale sind allerdings noch nicht ganz überzeugt und haben uns deswegen enthalten, da nur acht von 45 Nachweisverfahren in ELENA integriert würden. Unserer Meinung nach kann das System viel mehr, wird aber nicht vollständig genutzt. (...)
(...) Wir fordern daher die Regierung auf, dem britischen Modell zu folgen und alle Banken zu einer Eigenkapitalquote von neun Prozent zu verpflichten. Die Briten haben allen betroffenen Banken eine Beteiligung aufgenötigt. (...)
Sehr geehrter Herr Keßler,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22.01.2009.
(...) Ich bin daher der Auffassung, dass zum traditionellen Festzelt, mit Bier und Gesang, auch die Möglichkeit gehören muss, rauchen zu dürfen. Bei größeren Volksfesten muss allerdings mindestens ein Nichtraucher-Zelt vorhanden sein. (...)
(...) Trotzdem bin ich der Ansicht, dass die aus dem Fall entstandene Debatte um ein weiteres NPD-Verbotsverfahren zu schnell und zu reflexhaft begonnen wurde. (...)
(...) Gemäß § 232 I StGB wird bestraft, wer eine Person unter einundzwanzig Jahren zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder zu den sonstigen sexuellen Handlungen bringt. Dieser Paragraf ist notwendig, um den Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung zu unterbinden und unter Strafe zu stellen. Ich sehe da keinen Änderungsbedarf. (...)
