Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Klaus E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
am 22.1.2009 wurde im Bundestag der elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) mit den Stimmen der Union & SPD verabschiedet. Waerend die Linke dagegen gestimmt hat, hat sich die FDP nur enthalten.
Meine Frage ist warum sich die FDP nicht gegen diese weitere Datensammlung - diesmal eine Vorratsdatenspeicherung der Gehaltsdaten aller Bundesbuerger - gestellt hat? Nach Hessen koennte man vermuten dass man sich hier schon mal als "staatstragend" empfehlen will, ich hoffe das ist nicht der Fall.
Gerade nach der Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung letzten Oktober, die Telekom- und Callcenter Skandale etc. faellt es mir schwer zu verstehen warum die FDP hier einer bundesweiten Datei mit solch persoenlichen Informationen zustimmt.
Mit freundlichen Gruessen
Klaus Ebert
Sehr geehrter Herr Ebert,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 25.Januar 2009.
Der ursprüngliche Entwurf hat zahlreiche Nachbesserungen beim Datenschutz erfahren.
Wir Liberale sind allerdings noch nicht ganz überzeugt und haben uns deswegen enthalten, da nur acht von 45 Nachweisverfahren in ELENA integriert würden. Unserer Meinung nach kann das System viel mehr, wird aber nicht vollständig genutzt.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,