Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Gundhardt L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
neben dem denkwürdigen Landtags-Wahlsonntag in Bayern vor 4 Wochen sei dies "der schönste Tag in Ihrem politischen Leben". So werden Sie heute in den Medien zitiert (Welt-Online). Sie haben als Landesvorsitzende der FDP den ersten Koalitionvertrag unter Dach und Fach gebracht und das haben Sie mit großem persönlichen Einsatz vollbracht. Dazu meinen Glückwunsch ! Da Sie nicht in die Landespolitik gehen, was ich manchmal für möglich gehalten habe, und als Bundespolitikerin weiter FDP-Politik gestalten wollen, sollten Sie sich nun auch wieder der Bundespolitk zuwenden. Auf dieser Plattform haben Sie 26 Fragen nicht beantwortet. Ich habe mir die Mühe gemacht und alle Fragen zusammengezählt, die das Thema Fremdrentengesetz/Fremdrentenrecht betreffen. Dies sind 10 Fragen, wobei ca. 400 Interessierte angeklickt haben und auf eine Antwort warten. Sie sind seit 1990 im Bundestag. Warum können Sie sich nicht daran erinnern, was damals beschlossen wurde? Sie waren von 1992 bis 1996 Bundesministerin der Justiz und sollten sich in der Einhaltung der Gesetze auskennen. Wieso schweigen Sie und die FDP so hartnäckig bei diesem Thema ? Sie sollten nicht die Anfrage der FDP an die Bundesregierung zitieren. Dies trifft nicht den Kern. Vielleicht befragen Sie ihre FDP-Mitglieder Dr. Gisela Babel und Dieter-Julius Cronenberg. Dort erfahren Sie die Wahrheit. Wären Sie zu einem Dialog mit den Mitgliedern der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge bereit ? Inzwischen gibt es einen Dialog mit der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion. Auch die Fraktion der Grünen signalisiert Gesprächsbereitschaft und Zustimmung. Weiterhin ist eine Sammelpetition beim Petitionsausschuss anhängig und steht vor der Entscheidung. Liebe Frau Leutheusser-Schnarrenberger, nicht das die FDP-Fraktion den Anschluss verpasst und am Ende als einzige Fraktion das Unrecht nicht erkannt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Gundhardt Lässig
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,