Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von barbara l. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin,
Zuallererst :ich bin mit der Kommunikation über abgeordnetenwatch.de zufrieden, halte Ihr Argument hier nicht zu antworten für einseitig und nicht stichhaltig, da es um Transparenz und Demokratie geht.Ich bitte daher ausdrücklich um Antwort auf dieser Seite. Zu meiner Frage zum Unterbringungsrecht Sie halten eine Reform des Unterbringungsrechts für dringend notwendig.Die Sueddeutsche Zeitung zitiert Sie: "Die Unterbringung ist ein schwerer Grundrechtseingriff.Das Risiko, zu lange zu Unrecht in der psychiatrischen unterbringung zu landen,sei zu hoch." H.Prantl bezeichnet die Entscheidungen der Gerichte im Fall des Herrn Mollath in der SZ als "Unhaltbar, freiheitsberaubend,verfassungswidrig,eine Schande, Mollath sei mittlerweile frei, die Schande bleibt."
Meine Fragen an Sie: Kann ein derzeit von psychiatrischen Sachverständigen zu Begutachtender sich auf Sie und dieses hohe Risiko verfassungswidriger Entscheidungen berufen und eine Begutachtung ablehnen ?
Wie geschieht Kontrolle dieser richterlichen Entscheidungen derzeit ?
Halten Sie den Fall Mollath für einen Einzelfall oder haben Sie Kenntnis von weiteren derartig unhaltbaren Entscheidungen von Gerichten ?
Ich werde Ihnen auch auf Ihrer email Seite schreiben
Mit freundlichem Gruß in der Hoffnung auf Ihre Antwort
Barbara Lammers, Emsdetten
Sehr geehrte Frau Lammers,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt. Gern beantworte ich daher Ihre Frage, wenn Sie sie mir direkt zusenden. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen, wie die Ihrige, schnellstmöglich zu beantworten.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de) zukommen lassen.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,