Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von antonio di n. bezüglich Recht
Hallo,
gibt es schon irgendwelche Pläne den Umgang mit Cannabis neu zu regeln,oder soll die Politik der Ausgrenzung und Verfolgung von Cannabiskonsumenten wie bisher beibehalten werden?
Der aktuelle Koalitionsvertrag hält sich diesbezüglich leider sehr bedeckt,obwohl in Anbetracht von bis zu 4 Millionen Konsumenten dringend Handlungsbedarf besteht,
mfg A.Di Nauta
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,