Sabine Leopold

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Sabine Leopold
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Wahlkreis 122: Recklinghausen II

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Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Sabine Leopold: Lehne ab
Das wälzt die kriminelle Abgas-Manipulation der Autokonzerne, im Verbund mit dem Staat, mit Merkel, Dobrindt, Weill usw. auf die breiten Massen ab. Volle Haftung der Verantwortlichen für alle Schäden! Entschädigung der Autokäufer. Umstellung auf Elektromobilität auf Grundlage erneuerbarer Energien.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Sabine Leopold: Lehne ab
Die Regierung ist nach rechts gerückt. Merkel/Gabriel bekämpfen die Flüchtlinge (Deal mit dem faschistischen Erdogan- Regime, Abschiebungen, Angriff auf das Asylrecht). Für das Recht auf Flucht. Keine Obergrenze! Uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Sabine Leopold: Stimme zu
Nein zu höheren Preisen. Massentierhaltung muss auf Kosten der Agrar- und Handelsmonopole erfolgen, umweltschonende Anbaumethoden und artgerechte Tierhaltung fördern. Verbraucherpreise müssen runter, Erzeugerpreise rauf. Wir unterstützen den Kampf der Klein- und Mittelbauern gegen ihre Ruinierung.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Sabine Leopold: Stimme zu
5,7 Millionen Rentner sind arm. Die Erhöhung der Rente ist bezahlbar entgegen der Märchen von "leeren Kassen". Denn die Arbeitsproduktivität wächst viel schneller als das Durchschnittsalter. Für Senkung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und 55 Jahre für Frauen, Schicht und Schwerarbeiter.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Sabine Leopold: Lehne ab
Gegen den Mietwucher durch Finanzkonzerne, die über 3 Millionen Sozialwohnungen aufkauften und damit Finanzspekulation betreiben! Die staatliche "Mietpreisbremse" - sozial verkauft - machte eine 10-prozentige Mieterhöhung mit jeder Neuvermietung zur Regel. Für Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Sabine Leopold: Stimme zu
Konzerne, Staat, Regierung sind miteinander verflochten und verschmolzen. Der Begriff "Lobbysmus" verschleiert, dass Monopole wie VW, Daimler, Thyssen, RAG ... ihre allseitige Diktatur über die Gesellschaft errichtet haben, die VW-Krise zeigt das Gesicht des staatsmonopolistischen Kapitalismus .
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Sabine Leopold: Lehne ab
Die Gentechnik in der Landwirtschaft ist orientiert an den Profitinteressen der Agrar- und Handelsmonopole, gesundheits- und umweltzerstörend. Für Verbot des Einsatzes genmanipulierter Pflanzen und Tiere.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Sabine Leopold: Stimme zu
Das reicht jedoch nicht. Eine Wende in der Verkehrspolitik umfasst den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auf Basis erneuerbarer Energien und kostenlos. Desweiteren gehört der Güterverkehr für die industrielle Produktion auf die Schienen bzw. Wasserwege.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Sabine Leopold: Stimme zu
Dass dies nicht selbstverständlich ist, zeigt nur, dass die bürgerliche Demokratie eine Farce ist. Echter Sozialismus und Diktatur des Proletariats bedeutet breite Demokratie für das Volk, aber Unterdrückung der Kapitalisten, um eine von Ausbeutung und Unterdrückung befreite Gesellschaft aufzubauen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Sabine Leopold: Lehne ab
Der "Kampf gegen den Terror" ist ein Vorwand, um demokratische Rechte abzubauen. Gegen faschistischen Terror, wie im Fall Amri oder der NSU-Morde muss konsequent vorgegangen werden, statt sie an der langen Leine des Verfassungsschutzes zu lassen. Verbot der faschistischen Organisationen!
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Sabine Leopold: Neutral
Kohle ist zu schade zum Verbrennen, kann aber vielfältig anderweitig als Rohstoff eingesetzt werden. Deshalb nein zu weiterer Zechenstillegung - Kampf gegen Verfeuerung, Bau und Inbetriebnahme weiterer Steinkohlekraftwerke. Es muss um Arbeitsplätze und Umweltschutz gehen.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Sabine Leopold: Stimme zu
Desweiteren muss eine ausreichend qualifizierte Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Schulen her. Es fehlen Zehntausende Kita-Plätze für Unter 3 jährige Kinder. "Vereinbarkeit von Beruf und Familie" ist im Kapitalismus nicht erreichbar. Für die Befreiung der Frau im echten Sozialismus
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Sabine Leopold: Stimme zu
Die Bundeswehr hat Soldaten in 21 Ländern, ist durchsetzt mit neofaschistischen Netzwerken. Deutschland mischt mit in reaktionären Kriegen wie in Syrien, im Verbund mit der Nato im Kampf um Macht-Anteile in der Region. Gegen Militarisierung und imperialistischen Krieg - für Erhalt des Weltfriedens.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Sabine Leopold: Lehne ab
Mit der Lüge angeblich sicherer Herkunftsländer wie Afghanistan, Marokko, Serbien werden reaktionäre Abschiebungen gerechtfertigt. Statt Flüchtlinge müssen Fluchtursachen durch die imperialistische Politik bekämpft werden: Hunger, Armut, Ausbeutung, Zerstörung der Lebensgrundlagen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Sabine Leopold: Stimme zu
Für die Trennung von Kirche und Staat.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Sabine Leopold: Lehne ab
Die EU ist ein imperialistisches Staatenbündnis. Das europäische Finanzkapital nutzt die EU als Sprungbrett zur Eroberung neuer Märkte und Machtpositionen auf der Welt. Entsprechend wird es militarisiert und aufgerüstet. Für Solidarität gegen die "Spardiktate" zu Lasten der breiten Massen in der EU
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Sabine Leopold: Stimme zu
Großkonzerne zahlen durchschnittlich 0-1% Steuern - Dank Steuerpolitik ob von CDU oder SPD. Massensteuern machen dagegen 73,5% der Steuereinnahmen aus. Für Senkung der Massensteuern, Abschaffung der indirekten Steuern. Progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großer Vermögen.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Sabine Leopold: Lehne ab
Flexibilität der Arbeiterinnen und Arbeiter heißt Über-Ausbeutung ihrer Arbeitskraft, Stress, Überstunden, Gesundheitsbelastung, Wochenendarbeit. Das alles für steigende Profite der Konzerne. Vollzeitarbeitsplätze gingen dramatisch zurück. Für den Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Sabine Leopold: Lehne ab
Gegen die Zerstörung der Gesundheit und Moral der Jugendlichen. Sie brauchen einen klaren Kopf , um sich für ihre Zukunftsinteressen konsequent einzusetzen. Gegen den Drogensumpf. Für eine fortschrittliche Jugendkultur, die den Zusammenhalt und den Kampf um eine befreite Gesellschaft stärkt.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Sabine Leopold: Lehne ab
Rente mit 67 bedeutet Altersarmut. Gegen die Pläne der Regierung, das Rentenniveau bis 2030 auf 43% zu senken, ist ein gemeinsamer Widerstand von Jung und Alt erforderlich.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Sabine Leopold: Stimme zu
Allerdings ohne die Illusion über die Rolle der bürgerlichen Parteien zur Verwirklichung der Monopolpolik. Staatliche Parteienfinanzierung ist nur eine der Methoden von Einflussnahme auf die Politik. Die MLPD finanziert ihre Arbeit aus Beiträgen und Spenden. Das kriegen CDU, SPD, Grüne nicht hin.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Sabine Leopold: Neutral
Es zeigt sich, dass die Regierung über die Proteste und millionenfache Ablehnung von TTIP und CETA hinweg geht. Statt Illusionen in Verhandlungen der Monopolpolitiker ist konsequenter und international organisierter Widerstand gegen die Folgen dieser Handelsabkommen notwendig.
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# Finanzen 20Sep2017

Sehr geehrte Frau Leopold,
die Energiesteuer fließt zu 100 Prozent in den Bundeshalthalt, was die Zollämter länderübergreifend einnehmen und...

Von: Hqb Fheznaa (CNE...)

Antwort von Sabine Leopold
MLPD

(...) Antwort: Wir sind für eine drastisch progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen. Steuerreformen und – Geschenke begünstigen Großkonzerne, die heute weltweit durchschnittlich nur noch 0-1% Steuern zahlen. (...)

# Umwelt 15Sep2017

Sehr geehrte Frau Leopold,

unter der Erdoberfläche sieht das Ruhrgebiet teils wie ein Schweizer-Löcher-Käse aus, dort befinden sich von...

Von: Hqb Fheznaa (CNE...)

Antwort von Sabine Leopold
MLPD

Bei der Verbringung der 1,7 Millionen Tonnen Giftmüll unter Tage war die Aufsichtsbehörde (Bergbaubehörde) bestens informiert, ebenso Verantwortliche in Bund, Land NRW sowie auf lokaler Ebene in den Stadträten, wie z.B. in Herten. Die Verfüllung wurde gegen den Widerstand und Proteste durchgeführt – und im laufenden Betrieb auf Schlägel und Eisen und Ewald. (...)

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