MLR
(...) Durch die Steuerentlastungsbeträge ist sichergestellt, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden. Das heißt, die zu entrichtende Maut wird bei deutschen Autofahrern mit der Kfz-Steuer verrechnet, so dass keine Mehrbelastung für Deutsche entsteht. (...)
(...) Die CDU ist der Überzeugung, dass auf Kosten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht gespart werden darf. Deshalb haben wir auch im Rahmen der Haushaltsberatungen die Einsparungen bei der Polizei in Höhe von 14 Mio. Euro in den Jahren 2015 und 2016 kritisiert. (...)
(...) Artikel 6 des Grundgesetzes besagt eindeutig, dass Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen. Das Postulat des Grundgesetzes muss sich meiner Ansicht nach auch in den Bildungsinhalten widerspiegeln. (...)
(...) Mit der Bildungsplanreform und der geplanten Verankerung des Themas "Akzeptanz sexueller Vielfalt" zielen Grünen und SPD darauf ab, dass die Schule die Kinder ggfs. (...) Das Einfordern von Akzeptanz sexueller Vielfalt verstößt gegen das Indoktrinationsverbot (vgl. (...)
(...) Unter der CDU-geführten Landesregierung hat Baden-Württemberg im Jahr 2007 als erstes Bundesland ein Nichtraucherschutzgesetz eingeführt. Seitdem gilt ein Rauchverbot in Behörden, Dienststellen und sonstigen Einrichtungen des Landes und der Kommunen, in Schulen, Tageseinrichtungen für Kinder, Jugendhäusern, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie in Gaststätten. (...)
(...) Im Hinblick auf bauliche Sicherheitsmaßnahmen hatte der Sonderausschuss empfohlen, Türen mit (von innen abschließbaren) Türknaufsystemen auszustatten. Diese Empfehlung wurde mit dem Hinweis "unter Wahrung der Zuständigkeit der Schulträger" versehen, da der Bau und die Unterhaltung der Schulgebäude und Schulräume Aufgabe der Schulträger ist. (...)
