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Sabine Böddinghaus
DIE LINKE

Frage an Sabine Böddinghaus von Qvex Xöcxr bezüglich Regionales

24. November 2020 - 15:07

Hallo Frau Böddinghaus,
es geht um das Thema "Öffnung Alte Süderelbe" hier speziell um den Naturschutz und die geplante Umweltzerstörung/Vernichtung von Lebensräumen von streng geschützten Arten:
o Bitte teilen Sie uns mit, wo und wie und in welcher Größenordnung ein Ausgleich für die Vernichtung von ca. 115 Hektar gesetzlich geschützter Biotope stattfindet
o Teilen Sie uns die Kosten für diese Maßnahme(n) mit
o Wie wollen Sie sicherstellen, dass stark bedrohte Arten wie z.B. der Eisvogel, Seeadler, Amphibien neuen Lebensraum zur Verfügung gestellt bekommen?
o Wie sollen diese Arten ihren neuen Lebensraum finden?

Des Weiteren möchte ich gerne von Ihnen wissen, sofern Sie gedenken sich für diese Maßnahme auszusprechen, wie Sie verhindern/sicherstellen wollen, dass es nie wieder eine Flutkatastrophe wie 1962 für die Menschen im Süderelberaum geben wird.

Danke & Grüße
Dirk Köpke

Frage von Qvex Xöcxr
Antwort von Sabine Böddinghaus
14. Dezember 2020 - 15:45
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 6 Tage

Hallo Herr Köpke,

Sie haben mir am 24. November über „Abgeordnetenwatch“ Fragen zum Thema
"Öffnung Alte Süderelbe", speziell den Naturschutz betreffend gestellt.

Entschuldigen Sie meine von Ihnen vielleicht als spät empfundene Antwort,
aber ich musste mich erst Mal schlauer machen und habe mich dazu auch mit
Abgeordneten aus Hamburg Mitte und unserem Umweltpolitischen Sprecher
„kurzgeschlossen“.

Gerade in den letzten Jahren ist der Tidenhub der Elbe gestiegen, die
Trübung der Elbe und die Lebensbedingungen etwa für die Fischfauna haben
sich weiter verschlechtert. Dies wird insbesondere am jährlich
wiederkehrenden Sauerstoffloch und dem stark einbrechenden Stintbestand
deutlich. Mit den Sedimentmengen steigen auch jährlich die Baggerkosten.
Der Bund und das Land Hamburg müssen bereits heute über 100 Millionen Euro
pro Jahr für die Unterhaltungsbaggerungen bereitstellen. Neuen Flutraum am
geschundenen Fluss zu schaffen ist sinnvoll.

Das Forum Tideelbe hat am 30.9. die Ergebnisse von Machbarkeitsstudien zu
Wirkung von Tide verändernden Maßnahmen auf die Elbe veröffentlicht. Eine
Wiederanbindung der Alten Süderelbe würde danach im Vergleich zu den
anderen zwei untersuchten Maßnahmen die größte hydrologische Wirksamkeit in
der Tideelbe erzielen.

Alle Öffnungsvorhaben wg. Verbesserung der Zustände in der Tideelbe haben
ihre Probleme. Gar nichts zu tun wäre aber die schlechteste Möglichkeit für
die Elbe. Noch bevor aber auch nur ein einziges Projekt des Forums Tideelbe
umgesetzt werden könnte, muss der Senat weiteren Verschlechterungen im
ökologischen System der Elbe eine deutliche Absage erteilen. Es dürfen
keine weiteren Hafenbecken zugeschüttet werden und es darf keine weitere
Elbvertiefung stattfinden und damit erneut Flutraum vernichtet werden. Den
gewachsenen Lebensraum der Menschen hier vor Ort umzukrempeln und
gleichzeitig für immer mehr Bedarf an solchen einschneidenden Maßnahmen zu
sorgen, ist widersinnig und delegitimiert die vorgeschlagenen Maßnahmen.

Im Rahmen der weiteren Untersuchungen muss aus meiner Sicht geklärt werden,
warum die Öffnung der alten Süderelbe nur an einer Stelle erfolgen soll und
welche Auswirkungen dies im Gegensatz zu den anderen Varianten hat.
Gleichzeitig gilt es auch zu bedenken wie sich die Situation ohne Öffnung
fortentwickeln würde, ob z. B. ein Trockenfallen der Alten Süderelbe zu
befürchten ist und mit welchen Maßnahmen die Obstplantagenbewässerung
perspektivisch sichergestellt werden kann.

Als Abgeordnete aus Harburg stellt sich mir auch die Frage, welche
Auswirkungen hat eine wie auch immer geartete Öffnung auf die
Phosphatablagerungen im Schlick, die dann ausgeschwemmt werden dürften. Was
passiert mit den Binnendeichen entlang der Strecke? Es wird auch um etwaige
Deichfußbebauung gehen: kann das bei eventuell notwendiger Deicherneuerung
oder-erhöhung ein Problem werden?

Ihre Frage zum Ausgleich von Biotopen lässt sich derzeit nur damit
beantworten, dass wir eines vielleicht verlieren, aber ein anderes (wieder)
gewinnen können. Ich will dazwischen derzeit nicht abwägen, insbesondere,
da die Umweltschutzverbände vor Ort hier eine andere Position beziehen als
die Landesverbände, die aber am Ergebnis des Forum Tideelbe mitgearbeitet
haben.

Der Klimawandel bedingt, dass Sturmflutereignisse sicherlich weiter, auch
in größerer Stärke, stattfinden werden. Ich muss davon ausgehen, dass z.B.
die angedachten Sperrwerke bei Sturmfluten geschlossen sein werden.

Zu den etwaigen Kosten kann ich Ihnen leider keine Angabe machen. Die in
der Machbarkeitsstudie prognostizierten Kosten sind nur eine erste
Vorstellung und da auch das Forum Tideelbe sagt, dass an der Alten
Süderelbe noch keine detaillierte Betrachtung mit technischen Varianten
stattgefunden hat, kann man höchsten davon ausgehen, dass die angeführten
Kosten die untere Grenze des erwartbaren sind.

Es gibt derzeit nach meiner Auffassung eine Vielzahl offener Fragen, ohne
die nicht zu beantworten ist, ob eine Öffnung der alten Süderelbe sinnvoll
ist – gerade auch in der Abwägung mit den sozialen Aspekten, die ein
solcher Schritt mit sich bringen würde. Deshalb ist ein breiter
Beteiligungsprozess unbedingt notwendig. Dafür müssen Anwohnerinnen und
Anwohner, Verbände und Politik ergebnisoffen Zeit zur weiteren Klärung zu
den Vorschlägen des Forums Tideelbe finden. Ich wünsche mir eine breite
Beteiligung, ohne die ein Ergebnis der Untersuchung keine Legitimation hat.

Für Rückfragen und Anmerkungen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und
bedanke mich für Ihre Fragen.

Mit freundlichem Gruß, Sabine Boeddinghaus