SPD RLP / Susi Knoll
(...) Ich stehe dazu, dass wir nach 15 Jahren teilprivatisierter Bahn eine positive Bilanz ziehen können. (...) Über die Teilprivatisierung kann es keine Volksabstimmung geben. (...)
(...) Auch hier ist eine Reduzierung des Konsumniveaus ein wichtiges gesundheitspolitisches Ziel. Die Steuern auf Alkohol sind ein wirksames Mittel, den Alkoholverbrauch insgesamt zu senken, wie sich am Beispiel der Alkopopsteuer gezeigt hat. Was die Schaffung von Arbeitsplätzen angeht, ziehe ich solche Arbeitsplätze vor, die nicht der Herstellung oder dem Vertrieb potenziell gesundheitsschädigender Substanzen dienen. (...)
(...) 8 FCTC). Man sollte dabei bedenken, dass es neben der Sicherstellung wissenschaftlicher Qualitätsstandards bei Gesetzesinitiativen zum Gesundheitsschutz auch einen ethischen gibt: jeder Tote oder gesundheitlich Geschädigte durch das Passivrauchen ist einer zuviel. Die Suche nach der Evidenz sollte nicht zum Selbstzweck werden und zur Untätigkeit verleiten; als Begründung für politische Aktivitäten zum Schutz der Gesundheit reicht die wissenschaftlich begründete Einschätzung weltweit anerkannter Experten zu den Gesundheitsgefahren durch Passivrauch völlig aus. (...)
(...) ich möchte daran erinnern, dass es gute Gründe für einen Cannabisverzicht gibt, ganz gleich, woher das Cannabis stammt. Es ist wissenschaftlich gesichert, dass häufiger Cannabiskonsum mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Gesundheitsstörungen führt. Cannabis schwächt die Immunfunktion der Lunge, macht so anfällig für Infektionskrankheiten und verringert die Fähigkeit der Lunge zur Tumorbekämpfung. (...)
(...) Es gilt aber als sicher, dass ca. 14% aller Frühgeburten und 30-40% aller Mangelgeburten (zu geringes Geburtsgewicht) auf das Rauchen während der Schwangerschaft zurückzuführen sind. Zum Mischkonsum von Tabak, Alkohol und illegalen Drogen liegen bisher ebenfalls wenige Daten vor. (...)
(...) Hierzu hat sich Deutschland in verschiedenen internationalen Abkommen verpflichtet. So lange Cannabis nicht als gesundheitlich unbedenklich angesehen werden kann - und dazu gibt es derzeit keinen Anlass -, bleibt der Besitz von Cannabis grundsätzlich strafbar; und es ist nun einmal die Aufgabe der Polizei, Straftaten zu verfolgen. Natürlich gibt es auch andere Möglichkeiten, den Konsum von Cannabis zu verringern, durch Prävention, Beratung und Behandlung; durch diese nachfrageorientierten Methoden der Drogen- und Suchtpolitik werden aber nicht alle Zielgruppen erreicht; sie sind auch nicht bei allen Zielgruppen wirksam. (...)
