SPD RLP / Susi Knoll
(...) Die Drogenpolitik der Bundesregierung, nach der Sie fragen, ist nicht auf eine "Bevorzugung" einzelner Suchtmittel ausgerichtet. Sie basiert vielmehr auf den vier Säulen von Prävention, Beratung und Behandlung, Überlebenshilfen und Schadensreduzierung sowie Angebotsreduzierung und repressiven Maßnahmen. (...)
(...) Der Vorschlag, den Eigenanbau von Hanf in einem geregelten Rahmen zu legalisieren oder eine kontrollierte Abgabe einzurichten, findet meinerseits keine Unterstützung. Eine "verbesserte" Erreichbarkeit der Droge, birgt eine umso größere Gefahr wachsender Konsumentenkreise, steigender Intensität des Konsums und wachsender Abhängigkeit "drogeninteressierter Jugendlicher". (...)
(...) Der Aktionsplan Drogen und Sucht von 2003 führt die einzelnen Maßnahmen auf, um diese Ziele zu erreichen. (...) Coffieshops sind in diesem Rahmen nicht vorgesehen. (...)
(...) Festzuhalten bleibt, dass eine Einsicht in die Daten nach geltender Gesetzeslage nicht für „Hinz und Kunz“ und nur in den gesetzlich geregelten Fällen möglich ist. Eine verdachtsunabhängige Öffnung der Daten würde ich auch nicht mittragen. (...)
(...) die Drogen- und Suchtpolitik in Deutschland stützt sich auf die vier bewährten Säulen von Prävention, Therapie, Hilfe und Angebotsreduzierung. In Ihrer Einschätzung verkürzen Sie bedauerlicherweise die bestehenden Hilfsangebote für Suchtkranke auf die Substitutionsbehandlung. Das ist so nicht korrekt. (...)
Sehr geehrter Herr Junker,
Sie haben am 10.11.2007 in diesem Forum eine Frage zu den Meldungen über verunreinigtes Cannabis an mich gerichtet, auf die ich Ihnen gern geantwortet habe.
