Sabine Bätzing-Lichtenthäler

(...) Tabakkonsum ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko, etwa 140.000 Menschen sterben in Deutschland jährlich an den direkten Folgen des Rauchens. Eine der gesundheitspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung ist es daher, den Tabakkonsum zu verringern. Dazu dient eine Vielzahl von Maßnahmen. (...)

(...) Und es ist aus meiner Sicht wichtig und richtig, Kinder und Jugendliche vor "besonders realistischen, grausamen und reißerische Darstellungen selbstzweckhafter Gewalt, die das Geschehen beherrschen" zu schützen. Daher unterstütze ich die mit dem Gesetzentwurf beabsichtigte ausdrückliche Klarstellung, dass "Medien, in denen Gewalthandlungen wie Mord- und Metzelszenen selbstzweckhaft und detailliert dargestellt werden oder Selbstjustiz als einzig bewährtes Mittel zur Durchsetzung der vermeintlichen Gerechtigkeit nahe gelegt wird" geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten zu gefährden. (...)

Sehr geehrter Herr Grote,

(...) Die Rauchverbote in der Gastronomie müssen sich primär am Gesundheitsschutz orientieren und sind der Grund für die Landesgesetze. Damit verbundene Einschränkungen für Raucher sind notwendig und finden nach aktuellen Umfragen die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung, selbst bei einem goßen Teil der Raucherinnen und Raucher. Mit einer Einschränkung der Grundrechte haben die Gesetze zum Schutz vor Passivrauchen nichts zu tun, da Gesundheitsschutz in öffentlichen Innenräumen vorgeht und Raucher auch andernorts rauchen können. (...)

Sehr geehrter Herr Wedel,

(...) Diese Netzneutralität gerät dadurch in Gefahr, dass Anbieter erklärt haben, sie würden mit Schaffung der technischen Möglichkeiten die Daten nach Inhalt und Urheber unterscheiden können und bestimmte Daten nur nach Bezahlung weiterleiten. (...)