SPD RLP / Susi Knoll
(...) Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung der Sachlage für einen "Raucherwirt": (...) Er hat nicht das Recht, bestimmte potentielle Kundengruppen auszuschließen. (...)
(...) im Juni 2007 hat der vom Bundesministerium für Gesundheit berufene Sachverständigenausschuss die Empfehlung ausgesprochen wurde, Salvia divinorum durch Rechtsverordnung der Anlage I des BtMG zu unterstellen. Der derzeit aus 12 Personen bestehende Ausschuss setzt sich aus unabhängigen Sachverständigen sowie aus Vertretern der beteiligten Verbands- und Wirtschaftkreise zusammen (Klinische Pharmakologie, Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft, der Deutschen Tierärzteschaft, der Deutschen Zahnärzteschaft, der Deutschen Apotheker, des Bundesverbandes der Arzneimittelhersteller, des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V. (...)
(...) Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, das Rauchen zu verbieten. Vielmehr steht im Vordergrund, durch mehr Information und Aufklärung deutlich zu machen, welchen Gefahren und Belastungen junge Menschen ausgesetzt sind, wenn in ihrer unmittelbaren Umgebung geraucht wird. (...)
(...) Ich persönlich begrüße die Initiative des Europäischen Parlaments, das sich für ein völliges Rauchverbot am Arbeitsplatz und in der Gastronomie ausgesprochen hat, und bedaure, dass in Deutschland keine umfassenden bundeseinheitlichen Regelungen zum Nichtraucherschutz getroffen werden konnten. (...)
(...) Sicher haben Sie dafür Verständnis, dass eine Vielzahl sicher interessanter Fragestellungen im Hinblick auf die Folgen des Tabakkonsums aufgrund begrenzter Ressourcen nicht dezidiert erforscht werden können. Gerade vor diesem Hintergrund begrüße ich es, dass auch die WHO, ebenso wie auch die Europäische Union, mit eigenen Publikationen auf diesem weiten Feld tätig wird. (...)
(...) Tabakkonsum ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko, etwa 140.000 Menschen sterben in Deutschland jährlich an den direkten Folgen des Rauchens. Eine der gesundheitspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung ist es daher, den Tabakkonsum zu verringern. Dazu dient eine Vielzahl von Maßnahmen. (...)
