SPD RLP / Susi Knoll
(...) Dies gesagt erlaube ich mir als Privatperson die Auffassung, dass es Aufgabe der Schule und der Schulverwaltung ist, einen vollständigen Unterricht ohne Ausfall anzubieten. (...)
(...) Hier geht es auch nicht um eine allgemeine Kampagne zur Alkoholprävention, sondern es ist eine Kampagne gegen exzessiven Alkoholkonsum und Gewalt. Denn der Trend zum exzessiven Trinken bei Jugendlichen ist weiterhin ungebrochen. Jeder fünfte Jugendliche betrinkt sich mindestens einmal im Monat mit mindestens fünf oder mehr Gläsern Alkohol. (...)
Sehr geehrter Herr Löhrmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wollen sie wirklich die Frage nach der Unterhaltspflicht mit einer Abtreibung gleichsetzen?
Dem vermag ich mich nicht anzuschließen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Nach einer Untersuchung des Max-Planck- Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht hat die Verabschiedung des §31a Betäubungsmittelgesetz (BtMG), der die gesetzliche Grundlage hierzu darstellt, nachweislich zu einer Entlastung der Strafverfolgungsbehörden geführt. Eine vergleichbare Initiative zu der des schweizerischen Pro-Hanf-Komitees zu diesem Zweck ist daher in Deutschland nicht erforderlich. (...)
(...) Nach § 10 des Jugendschutzgesetzes ist Kindern und Jugendlichen das Rauchen in der Öffentlichkeit nicht gestattet. Auch ich als Drogenbeauftragte der Bundesregierung sehe die Problematik, dass sich nicht alle an diese Regelung des Jugendschutzgesetzes halten. (...)
Sehr geehrter Herr Schreiber,
auf Ihre Frage vom 23. Oktober 2008 habe ich am 22. Dezember 2008 geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
