Sabine Bätzing-Lichtenthäler

(...) durch eine Eilverordnung wurden dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) seit dem 22.Januar 2009 die synthetischen Cannabinoide "CP- 47.497" und "JWH-018" unterstellt. Damit ist jede Form von unerlaubter Herstellung, Handel und Besitz von Kräutermischungen, die diese Bestandteile enthalten, nach den BtMG untersagt. Da die Kräutermischung "Spice" und vergleichbare Produkte wie Smoke und Sence einen dieser Wirkstoffe enthalten, sind diese automatisch seit dem 22. (...)

(...) Sicherlich gibt es vereinzelte Beschwerden auch aus anderen Bundesländern darüber, dass bestimmte Gastwirte sich nicht an das Rauchverbot halten. Dies scheinen jedoch Einzelfälle zu sein. (...)

(...) Auf die ARD habe ich als Mitglied des Fernsehrates (nicht des Verwaltungsrates) des ZDF keinen Einfluss. Frau Lierhaus ist eine mehrfach ausgezeichnete Sportjournalistin. Sie ist daher auch von Seiten des Privatfernsehens begehrt. (...)

(...) Die von Deutschland ratifizierte WHO Framework Convention on Tobacco Control empfiehlt, den direkten Zugriff auf Tabakwaren, zum Beispiel in offenen Verkaufsregalen, einzuschränken. Die Schwerpunkte der Tabakpolitik der Bundesregierung hinsichtlich der Tabakwerbung liegen in der Ausweitung der Werbeverbote im Kino sowie der Plakataußenwerbung sowie in der Einführung bildgestützter Warnhinweise auf Zigarettenpackungen bis zum Ende diesen Jahres. (...)

(...) Die Herabsetzung der Promillegrenze und bessere Verkehrskontrollen haben dazu beigetragen, dass es heute weniger Alkoholunfälle gibt als früher. Angesichts der hohen Zahl von alkoholbedingten Unfällen pro Jahr sollte Alkoholfreiheit im Straßenverkehr in Deutschland eigentlich selbstverständlich sein. (...)

(...) bei vorverpackten Lebensmitteln müssen alle verwendeten Zutaten, also auch Alkohol, auf Grund der Lebensmittel-Kennzeichenverordnung angegeben werden. Grundsätzlich können Sie alkoholische Zutaten dadurch erkennen. (...)