Sabine Bätzing-Lichtenthäler

(...) Der Idee des Drug-Checking stehe ich durchaus aufgeschlossen gegenüber. Konsumenten können mit den Testergebnissen auch die Risiken der Einnahme kommuniziert werden. (...)

(...) Zum Glück setzt sich bei den jüngeren Frauen die Erkenntnis durch, dass Rauchen nicht unabhängig, sondern abhängig macht, nicht schön und begehrenswert, sondern zur frühzeitigen Alterung führt. Wir müssen die Fähigkeiten junger Menschen weiter fördern, fragwürdige Botschaften zu durchschauen und ihr Selbstbewusstsein stärken - dann sind verharmlosende Beiträge über das Rauchen kein Problem mehr. (...)

(...) Die Angebotsreduzierung ist in der Suchtpolitik nur eine wirksame Säule der Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung, neben den ebenso wichtigen Säulen Prävention, Überlebenshilfe/Schadensreduzierung und Beratung/Behandlung/Rehabilitation. Eine Freigabe aller illegalen Substanzen, wie Sie in Ihrem Schreiben fordern, wäre angesichts der mit dem Konsum verbundenen Gefahren unverantwortlich. (...)

(...) Der Anteil der Alkopopkonsumenten unter den 15-16jährigen ist von 64,3% (2003) auf 45,3% (2007) gefallen, dafür stieg der Anteil der Bierkonsumenten von 56,4% (2003) auf 66,8% (2007) und derjenige der Spirituosenkonsumenten von 52,6% auf 56,9% (2007). Die Einführung der Alkopopsteuer hat sich also offenbar auf die Trinkpräferenz ausgewirkt, und der von Ihnen genannte Substitutionseffekt kann nicht ausgeschlossen werden. (...)

(...) Sie müssen sich daher der juristisch abstrakt-präzisen Fachterminologie bedienen und können oft nicht konkreter formuliert werden, um zu vermeiden, dass einzelne Fallkonstellationen nicht erfasst oder Aspekte eines Problems nicht berücksichtigt werden. Für die Konkretisierung von Gesetzen im Einzelfall sind, wie bereits gesagt, die Behörden und Gerichte da. (...)