Sabine Bätzing-Lichtenthäler

(...) Zum Zeitpunkt der Abstimmung hatten wir bis zur Bundestagswahl nur noch wenige Sitzungswochen. Alle Gesetzesvorhaben, die bis zum Ende einer Legislaturperiode nicht zum Abschluss gebracht werden können, unterliegen der "Diskontinuität" und müssen nach der Wahl neu aufgelegt werden. Es wäre also vor der Bundestagswahl nicht mehr möglich gewesen, einen entsprechenden Gesetzesantrag noch auf den Weg zu bringen. (...)

(...) Wenn man den Alkoholkonsum Jugendlicher nur über den Preis reduzieren wollte, käme es also darauf an, die Preise anderer alkoholischer Getränke gleichermaßen anzuheben, nicht nur die für Spirituosen. Ich denke daher, dass hier ein Bündel von Maßnahmen zielführender ist: Eine Reduzierung der Verfügbarkeit von Alkohol für unter 18- bzw. 16-Jährige durch konsequentere Umsetzung des Jugendschutzes, der Schutz der Jugend vor Alkoholwerbung und bessere Informationen über die Risiken des Alkoholkonsums. (...)

(...) In meiner Funktion als Drogenbeauftragte der Bundesregierung habe ich mich sehr dafür eingesetzt, dass die die diamorphin-gestützte Behandlung in die Regelversorgung überführt wird. Denn ich bin der Auffassung, dass diese Behandlungsform therapeutisch sinnvoll das Drogenhilfesysstem für langjährig Heroinabhängige ergänzt. (...)

(...) Im Fernsehrat sind von unserer Seite aus die Vorwürfe von Herrn Koch zurück gewiesen worden, es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es keine Kritik an der Chefredakteurwahl gäbe und dass der Intendant den vollen Rückhalt erhalte. Die politisch andere Seite hat sich inhaltlich nicht geäußert. (...)