Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 24.04.2009 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Im Fernsehrat sind von unserer Seite aus die Vorwürfe von Herrn Koch zurück gewiesen worden, es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es keine Kritik an der Chefredakteurwahl gäbe und dass der Intendant den vollen Rückhalt erhalte. Die politisch andere Seite hat sich inhaltlich nicht geäußert. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 08.06.2009 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Zu Ihrer Information teile ich Ihnen in Beantwortung eines Teils Ihrer Fragen mit, dass demnächst ein Artikel mit dem Titel "Schätzung der Ausgaben der öffentlichen Hand durch den Konsum illegaler Drogen in Deutschland - Estimation of public expenditures on illicit drugs in Germany" erscheinen wird. Die Autoren des Artikels sind S. Mostardt, A. (...)

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Antwort 17.03.2009 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Staatliche Hilfe kann nur da in Frage kommen, wo es gilt, durch die Leistung Schaden für unbeteiligte Dritte abzuwenden. Ich bitte daher um Verständnis, dass nur die Handlungsweise 1 für mich in Frage kommt und dass dies -Island ist ein souveräner Staat- von einer Einigung, die auch die Interessen der Bundesrepublik Deutschland wahrt, abhängt. (...)