SPD RLP / Susi Knoll
(...) Es wäre zwar nicht zwangsläufig so, ist aber zu erwarten. Als Drogenbeauftragte berate ich die Bundesregierung zu diesem Thema. Da die Regierung Gesetze nicht durchboxen kann, kann ich das auch nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Nase,
welche Studien meinen Sie?
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
(...) Vorrang haben hier die Tarifparteien, wo sie aber keinen Mindestlohn festlegen, muss es eine staatliche Untergrenze geben. Diese sehen wir bei mindestens 7,50 € pro Stunde und das muss natürlich als absolute Untergrenze in jeder Branche gelten. Natürlich muss dabei aber auch klar sein, dass für qualifizierte Arbeit der Mindestlohn höher liegen muss. (...)
(...) Grundsätzlich halte ich Volksabstimmungen und Volksbegehren auch auf Bundesebene für richtig. Ich halte sie aber nicht für ein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit. (...)
(...) Außerdem bedeutet die Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis keineswegs, dass in Deutschland alle Cannabiskonsumenten bestraft werden. Unter bestimmten Voraussetzungen (u.a. (...)
