SPD RLP / Susi Knoll
(...) Das Nichtraucherschutzgesetz fällt in den Zuständigkeitsbereich des Landes Rheinland-Pfalz. Auf der Homepage des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz kann der Gesetzestext unter (...)
(...) Allerdings betont Herr Gysi, der wie häufig sehr eloquent und intelligent geredet hat, dass durch den Vertragscharakter die Budgetbeschränkung nicht mehr rückgängig gemacht werden könne und sagt als Folge dieser Annahme in der Schlussfolgerung richtig, dass dies einen wesentlichen Unterschied zu der innerstaatlichen Schuldenbremse darstellen würde. (...)
(...) Aber wir können natürlich steuerlich etwas machen. Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Vermögenssteuer und Finanztransaktionssteuer gehen in die richtige Richtung, auch wenn sie das spezifische Problem nicht erfassen. Natürlich zahlen die Unternehmen bei größeren Gewinnen auch höhere Steuern und insofern geben sie etwas zurück, aber es ist in der Tat zu überlegen, wie mit der Besteuerung von Unternehmen zu verfahren ist. (...)
(...) Eine Auskunftspflicht Ihnen gegenüber vermag ich nicht zu erkennen, es gehört jedoch zu meinen politischen Prinzipien, Rede und Antwort zu wichtigen Themen zu stehen. (...)
(...) Ich kann darauf im Prinzip eine ganz einfache Antwort geben: Ich stimme für das Griechenland II-Paket, weil ich das richtig finde. Ich bin dafür gewählt, meine Meinung auch bei Abstimmungen zu Grunde zu legen. (...)
