Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Christian N. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bätzing,
vielen Dank für ihre Antwort vom 4.6.2009 zu meiner Frage vom 7.3.2009.
Sie scheinen mein Anliegen nicht richtig gedeutet zu haben, es war mitnichten mein Anliegen, die Illegalisierung zu fordern, es ging mir in erster Linie um Erkenntnisgewinn. Ihre Antwort wirft nun allerdings bei mir weitere Frage auf. Sie schrieben: "Ihre Forderung (sic), Tabak zu illegalisieren, würde aber bedeuten, Tabakprodukte in den Anhang des Betäubungsmittelgesetzes (BtmG) aufzunehmen."
Warum würde die Illegalisierung von Tabak bedeuten, Tabakprodukte in den Anhang des BtmG aufzunehmen?
Sehen Sie, als stellvertretende Gesetzgeberin, keine Alternative dazu?
Gibt es prinzipiell stichhaltige Gegenargumente gegen ein gesondertes nationales Gesetz für das Verbot von Tabak?
Mit freundlichen Grüssen
Christian Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
Sie fordern in Ihrer erneuten Anfrage an mich ein nationales Gesetz für das Verbot von Tabak. Dazu kann ich Ihnen mitteilen, dass in keinem Land der Welt über ein solches Gesetz diskutiert wird. Auch für Deutschland wird es ein solches Gesetz nicht geben.
Vielmehr muss es darum gehen, Nichtraucher wirksam vor den Gefahren des Passivrauchen in der Öffentlichkeit zu schützen und mit präventiven Angeboten dafür Sorge zu tragen, dass junge Menschen möglichst erst gar nicht mit dem Rauchen beginnen. Auch müssen regelmäßigen Rauchern effektive Hilfen zum Rauchausstieg angeboten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.