Antwort 28.09.2023 von Ruth Waldmann SPD
Sorgfältige Überprüfung ist richtig und notwendig. Gescheiterte Verbotsverfahren wären kontraproduktiv. Widerstand gegen Rechtsextremismus ist Daueraufgabe!

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Sorgfältige Überprüfung ist richtig und notwendig. Gescheiterte Verbotsverfahren wären kontraproduktiv. Widerstand gegen Rechtsextremismus ist Daueraufgabe!