(...) Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, hat die FDP nur Vorbehalte gegen eine auf Deutschland bzw. wenige Länder begrenzte Transaktionssteuer geäußert, eine europaweite Lösung aber durchaus begrüßt. (...)
(...) Dieser wurde im Februar 2013 verabschiedet , und bisher liegen gegen ihn auch keinerlei verfassungsmäßige Klagen vor. Da es bereits bei dieser Bundestagswahl angewendet wird, steht also weder zu befürchten, dass wir ungültige Wahlen durchführen werden, noch dass die Regierung ungültig ist. (...)
