Ruprecht Polenz
CDU
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Frage von Naqernf Cbyvgfpurx an Ruprecht Polenz bezüglich Internationales

# Internationales 29. Sep. 2011 - 07:03

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

ich schreibe Ihnen in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.

Vor dem Hintergrund der deutschen Enthaltung zum Lybien-Einsatz der NATO stellt sich die Frage nach den Grundkonstanten der deutschen Außenpolitik, deren Konzeption vom Ausland mit Befremden oder Kritik aufgenommen wird.
Angesichts dessen würde ich gerne von Ihnen wissen, ob die Regierungskoalition annimmt dass es Konfliktsituationen gibt, in denen die Bundesrepublik grundsätzlich eingreifen müsse (vgl. auch die vom damaligen Kanzler Schröder ausgerufene "uneingeschränkte Solidarität" nach 9/11); oder ob es Staatsräson ist, dass ein deutsches Engagement generell nur im Einzelfall stattfinden kann (also jeder Fall für sich genommen bewertet wird und nicht im Licht vergleichbarer Szenarien ob nun historischer oder bloß hypothetischer Natur).
Wenn beispielsweise die argentinische Präsidentin Kirchner ihrer kriegerischen Rhetorik Taten folgen lassen und die Falkandinseln erneut besetzen lassen würde - würde Deutschland Großbritannien dann militärische Hilfe anbieten?

Hochachtungsvoll
Andreas Politschek

Von: Naqernf Cbyvgfpurx

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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