Ruprecht Polenz

(...) Das jetzt beschlossene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen ist nur ein Teil der Anstrengungen der Bundesregierung, Kinder noch stärker als bisher vor sexueller Gewalt und Ausbeutung zu schützen. Wenn wir es mit dem Schutz der Kinder aber ernst meinen, dann können wir nicht so tun, als ob "das Internet ein Ozean der Rechtlosigkeit wäre", um Bundesministerin Ursula von der Leyen zu zitieren. (...)

(...) Genau hier sehe ich bei einigen Kindern und Jugendlichen sowie ihren Eltern im Zusammenhang mit dem Umgang mit Medien Defizite. Wenn ich von der Verbesserung der Medienkompetenz spreche, geht es mir also nicht darum, mehr Menschen an die neuen Medien heranzuführen, sondern darum, dafür zu sorgen, dass alle, die sie nutzen, dies sinnvoll tun können. (...)

(...) Ich nehme an, dass Sie mit dem zu verabschiedenden Gesetz auf den Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2009 anspielen, sogenannte "Killerspiele" schnellstmöglich verbieten zu lassen. (...)

(...) Ich befürworte diesen Beschluss, denn genau besehen ist das keine Steuersenkung, sondern der überfällige Verzicht auf ständige heimliche Steuererhöhungen. Diese Grundsatzentscheidung einer maßvollen Steuerentlastung ist richtig. (...)

(...) Im Zusammenhang mit den "Killerspielen" denke ich, dass noch viel mehr getan werden muss, um eine allgemeine Medienkompetenz sowohl bei Kindern und Jugendlichen als auch bei Eltern und allen Erziehungsberechtigten zu erreichen. Das im Juli 2008 reformierte Jugendschutzgesetz, was sich unter anderem eine bessere und nachvollziehbarere Kennzeichnung der Spiele zum Ziel gesetzt hatte, geht hier bereits in die richtige Richtung. (...)

(...) Es ist richtig, dass auch im Internet kursierende Videodrohungen an Deutschland mit dem deutschen Engagement in Afghanistan begründet wurden. In meinen Augen ist es jedoch ein absoluter Trugschluss, dass es Deutschlands Sicherheit dienlich wäre, sich aus Afghanistan zurückzuziehen und damit den Extremisten, die den Tod tausender Unschuldiger bewusst in Kauf nehmen, wieder einen Agitationsraum zu gewähren. (...)