Ruprecht Polenz

(...) Ohne eine nachrichtendienstliche Unterstützung – auch in der internationalen Zusammenarbeit – wäre die Bewältigung internationaler Bedrohungen nicht möglich. Eine Aufwertung des Bundesnachrichtendienstes als Ersatz für militärische Streitkräfte – wie Sie es beschrieben haben – kann ich jedoch nicht als zielführend erkennen, da die Anforderungen an Militär und Nachrichtendienste jeweils völlig unterschiedliche sind. (...)

(...) Sollten Sie Interesse an weiteren Informationen zum Engagement Deutschlands in Afghanistan haben, empfehle ich Ihnen das Afghanistan-Konzept der Bundesregierung, abzurufen unter www.bundesregierung.de . (...)

(...) Selbstverständlich muss auch in Afghanistan alles getan werden, um beim Kampf gegen den Terrorismus und gegen die Taliban unschuldige Opfer zu vermeiden. Und selbstverständlich haben Afghaninnen und Afghanen wie wir einen Anspruch auf Leben und körperliche Unversehrtheit, denn das ist ein Menschenrecht. (...)

(...) Wegen der einheitlichen Besteuerung können Anlageentscheidungen in Zukunft weitestgehend frei von steuerlichen Erwägungen getroffen werden, so dass steuerbedingte Wettbewerbsverzerrungen gerade im Rahmen langfristiger Anlageentscheidungen nicht mehr berücksichtigt werden müssen. Ein erheblicher Teil der angestrebten Besteuerungsgerechtigkeit und auch des Vereinfachungseffektes der Abgeltungssteuer ginge verloren, würden nicht sämtliche privaten Veräußerungsgewinne mit einbezogen. (...)

(...) Ich persönlich setze mich seit Jahren für eine Verbesserung des Zusammenlebens von Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund in Deutschland ein und begrüße in diesem Zusammenhang außerordentlich den jüngst vorgestellten Nationalen Integrationsplan. Ich gehe davon aus, dass eine gute Integrationspolitik in Bund, Ländern und Gemeinden, die vor allem eine Verbesserung der Chancen von Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land zum Ziel hat, nicht zuletzt dazu beitragen wird, die Kriminalitätsraten zu verringern. (...)

(...) Ich sehe in der Einführung der Abgeltungssteuer einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland. Im Zuge der Einführung der Abgeltungsteuer werden viele Kontroll- und Meldepflichten entfallen. (...)