Ruprecht Polenz

(...) Ich nehme an, dass Sie mit dem zu verabschiedenden Gesetz auf den Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2009 anspielen, sogenannte "Killerspiele" schnellstmöglich verbieten zu lassen. (...)

(...) Ich befürworte diesen Beschluss, denn genau besehen ist das keine Steuersenkung, sondern der überfällige Verzicht auf ständige heimliche Steuererhöhungen. Diese Grundsatzentscheidung einer maßvollen Steuerentlastung ist richtig. (...)

(...) Im Zusammenhang mit den "Killerspielen" denke ich, dass noch viel mehr getan werden muss, um eine allgemeine Medienkompetenz sowohl bei Kindern und Jugendlichen als auch bei Eltern und allen Erziehungsberechtigten zu erreichen. Das im Juli 2008 reformierte Jugendschutzgesetz, was sich unter anderem eine bessere und nachvollziehbarere Kennzeichnung der Spiele zum Ziel gesetzt hatte, geht hier bereits in die richtige Richtung. (...)

(...) Es ist richtig, dass auch im Internet kursierende Videodrohungen an Deutschland mit dem deutschen Engagement in Afghanistan begründet wurden. In meinen Augen ist es jedoch ein absoluter Trugschluss, dass es Deutschlands Sicherheit dienlich wäre, sich aus Afghanistan zurückzuziehen und damit den Extremisten, die den Tod tausender Unschuldiger bewusst in Kauf nehmen, wieder einen Agitationsraum zu gewähren. (...)

(...) Ich habe für den Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Zöller, Dr.Hans Georg Faust, Dr. Herta Däubler-Gmelin und weiterer Abgeordneter zur Klarstellung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen gestimmt. (...)

(...) Vor allem die afghanische Bevölkerung hofft und erwartet, dass die Taliban besiegt werden. Mit unserer Hilfe und den immer stärker werdenden afghanischen Sicherheitskräften wird dies auch gelingen. (...)