Ruprecht Polenz
CDU

Frage an Ruprecht Polenz von Nysbaf Fpuvraznaa bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

22. Januar 2012 - 10:49

Sehr geehrter Herr Polenz,

auf ihrer Facebook Seite haben sie zu einer Blockade einer Demonstration von Nazis aufgerufen.

http://keinenmeter.de.ms/

Zitat: "Bereits 2006 verhinderten Blockaden von Anwohner_innen und antifaschistischen Initiativen einen Versuch von Nazis durch das Hansaviertel zu ziehen. Nach wenigen Metern hatte es sich ausmarschiert. Die Straße war von vielen hundert Menschen besetzt, gemeinsam wurde so der Naziaufmarsch verhindert."

Ich bin ebenfalls der Meinung, das man Rechtsradikalen keinen Spielraum gewähren sollte und ich befürworte ebenfalls Gegendemonstrationen, die deutlich machen, das die Gesellschaft sich klar gegen diese menschenverachtende Ideologie positioniert. Es ist in unsere Bundesrepublik Tradition bei Aufmärschen von Neonazis ebenfalls Gegendemonstrationen zu veranstalten, die in den meisten Fällen 100 bis 1000 Fach größer sind und die der Öffentlichkeit zeigen, das Rechtsradikale bei uns keine Chance haben. Dies passiert jedoch meistens friedlich und es wird auf die Einhaltung der Gesetze bzw. des GG geachtet.

Sie rufen jedoch dazu auf eine Straftat zu begehen, indem sie eine Demonstration blockieren wollen. Im GG Artikel 8 (1) heißt es: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln." Da sie Rechtswissenschaften studiert haben müssen sie sich doch darüber im Klaren sein, dass sie zum Verfassungsbruch aufrufen? Es sollte sie doch beunruhigen, das sogar bekennende Linksradikale sie für ihren Aufruf gelobt haben.

Ich bin zu tiefst davon überzeugt, das eine Demokratie nur bestehen kann, wenn sich die Demokraten an ihre eigenen Gesetze halten und die Verfassung geschützt und nicht mit Füßen getreten wird. Sie haben einen Eid das GG geschworen und somit sind sie rechtlich und moralisch verpflichtet sich an das Grundgesetz zu halten. Werden sie sich von dieser Aktion distanzieren bzw. werden sie zu einer friedlichen dem GG konformen Gegendemonstration in Münster aufrufen?

Mir freundlichen Grüßen,
Alfons Schienmann.

Frage von Nysbaf Fpuvraznaa

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