Frage an Ruprecht Polenz von Enycu Cbfg bezüglich Außenpolitik

07. September 2009 - 15:04

Sehr geehrter Herr Polenz,

aktuell bestreitet unsere Bundesregierung das es sich in Afghanistan um einen Krieg handelt.

Ich habe da meine Zweifel. Denn wenn Zwei klar definierte Gegner sich gegenüberstehen und sich gegenseitig mittels Waffen angreifen würde ich das Krieg nennen. Ansonsten würden Polizeikräfte für Sicherheit in diesem Lande sorgen was nunmal nicht ausschließlich der Fall ist.
Nach meinen Erkenntnissen sind 35 Soldaten gestorben. 35 Familien haben einen Menschen verloren, und das soll kein Krieg sein.

Das beste Beispiel hat die Bundeswehr vor kurzen gezeigt als sie zwei Tanklastzüge durch Kampfflugzeuge abschießen ließ. Die von der gegnerischen Seite gestohlen worden waren. Im Krieg setzt man nunmal Kampfflugzeuge ein oder???

1. Wie bezeichnen sie die Situation in Afghanistan ist das ein Krieg???
2. und wenn nicht was fehlt das man die Situation in Afghanistan als Krieg bezeichnen würde/müsste???
3. und wenn es kein Krieg ist was ist das dann??? bzw. was macht die Bundeswehr dort???
4. oder will/kann man es nur nicht als Krieg bezeichnen, weil sonst das Bundestagsmandat nicht mehr greifen würde???

Ich weiß die Fragen wirklich und wahrheitsgemäß zu beantworten ist für sie sehr schwer vor allem weil sie zudem ihre Parteiinteressen im Hintergrund haben aber ich hoffe sie haben den Mut die Situation so zu beschreiben wie sie sei ganz persönlich sehen und erleben.

Mit besten Dank
Ralph Post

Frage von Enycu Cbfg
Antwort von Ruprecht Polenz
24. September 2009 - 12:10
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 2 Tage

Sehr geehrter Herr Post,

vielen Dank für Ihre Frage nach meiner Einschätzung der aktuellen Lage in Afghanistan. Gern will ich Ihnen die Sachlage und meine persönliche Sichtweise erläutern.

Die deutsche Bundeswehr ist im Rahmen der "International Security Assistance Force" (ISAF) in Afghanistan aktiv. Dabei handelt es sich um eine vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mandatierte internationale Unterstützungsmission, die seit 2003 unter NATO-Führung steht.

Ihre Aufstellung erfolgte auf Ersuchen der afghanischen Regierung an die internationale Gemeinschaft und auf Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN), festgehalten in der Resolution 1386 vom 20. Dezember 2001, die seitdem jährlich verlängert wird.

Der ISAF-Auftrag besteht im Kern aus der Unterstützung der Staatsorgane Afghanistans bei der Herstellung und Aufrechterhaltung eines sicheren Umfeldes sowohl für die afghanischen Staatsorgane selbst als auch für das Personal der VN und anderem Zivilpersonal, das vor allem dem Wiederaufbau und humanitären Aufgaben in dem von 30 Jahren Krieg und Bürgerkrieg gebeutelten Land nachgeht. ISAF ist damit eine Mission zur Friedenserzwingung nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen.

VN-mandatierte Zwangsmaßnahmen finden zwar oft in einem kriegerischen Umfeld statt, entscheiden sich aber grundsätzlich von einem Krieg durch ihre völkerrechtliche Legitimität, durch ihre Ziele wie die Wiederherstellung von Frieden und internationale Rechtsdurchsetzung und auch durch Einsatzbeschränkungen. Wäre die Situation in Afghanistan tatsächlich ein Krieg, dann wäre ein viel weitgehender Gebrauch von Gewalt möglich, als es das Mandat der Vereinten Nationen erlaubt. Rein rechtlich betrachtet ist der Einsatz in Afghanistan also kein Krieg.

Generell ist das deutsche Einsatzgebiet in der Nordregion Afghanistans relativ ruhig und von kriminellem Gewaltniveau geprägt. In der Provinz Kunduz haben die Aufständischen jedoch im Frühjahr ihre Taktik geändert und verwickeln zunehmend die afghanische Armee und Polizei sowie ISAF-Kräfte in längere Gefechte. Folglich sind auch deutsche Soldaten in Erfüllung der Friedensmission immer wieder in gefährliche Kampfsituationen geraten. Es ist ganz verständlich, dass Menschen diese Situation als Krieg wahrnehmen und bezeichnen und sich in der deutschen Öffentlichkeit eine entsprechende Debatte darüber entwickelt.

Ich bin der Auffassung, dass sich die Diskrepanz zwischen rechtlicher Bewertung und menschlicher Wahrnehmung nicht auflösen lässt, die Diskussion darüber aber vor allem den Taliban in die Hände spielt.

Denn die Taliban und die mit ihnen assoziierten Terroristen und Kriminellen wollen, dass ihr Kampf gegen die afghanische Regierung und deren Verbündeten Krieg genannt wird, da sie davon profitieren würden. Denn das hieße, sie wären Kombattanten nach dem Kriegsvölkerrecht und könnten außerdem als Konfliktpartei beanspruchen, auf einer Höhe mit der afghanischen Regierung zu stehen. Diesen Erfolg sollten wir Terrorkämpfern, die gezielt Polizisten und Lehrer umbringen, nicht zugestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ruprecht Polenz