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(...) Sie fragen, wie ich zur anstehenden Diätenerhöhung stehe. Ich werde dagegen stimmen. (...)
(...) Der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, flexible Elternzeit (das gilt auch für Alleinerziehende), die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (Diese Neuregelung ab Januar 2006 bedeutet für den Staat insgesamt ca. 500 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen) sind solche Bausteine zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden. So können auch Sie vom ersten Euro an pro Kind unter 14 Jahren 2/3 der Kinderbetreuungskosten steuerlich geltend machen. (...)
(...) Daher kann nicht akzeptiert werden, dass Bürgerinnen und Bürger - aus welchen Gründen auch immer - den Anspruch auf legitime eigene Gewaltmittel erheben. (...) Messer sind Küchenwerkzeuge oder allenfalls (in seltenen Fällen) Sportmittel, auf keinen Fall sind sie als Waffen akzeptabel. (...)
(...) Die vollkommen abgeschottete Privatsphäre muss in einem demokratischen Sozialstaat schon deshalb eine Illusion bleiben, weil jeder Bürger (berechtigte) Ansprüche an den Staat stellt, die sich an seinem Bedarf bemessen. Zur Feststellung des Bedarfs ist es unerlässlich, private Angaben des Bürgers zu erfassen. (...)
(...) Von der Gesellschafterfunktion der SPD in der DDVG allerdings auf einen direkten Eingriff in die Redaktionsarbeit für oder gegen einen ganz bestimmten Artikel zu schließen, halte ich für vollkommen abwegig, denn dies verlangte ja, dass sich die treuhänderische Gesellschafterin der SPD über die tägliche Arbeit der Presseorgane (neben zahlreichen Zeitungen sind dies auch Radiosender etc.) auf dem Laufenden hielte. (...)
(...) herzlich gerne laden wir Sie und Ihre Schüler nach Berlin zu einem Besuch des Deutschen Bundestages ein.Wenn Sie uns direkt anschreiben, arbeiten wir Ihnen ein konkretes Programm aus. Sie können auch grundsätzlich einen Antrag auf Reisekostenzuschuss stellen. (...)
