Jeremy Möller
(...) Bei CETA handelt es sich nicht um ein Antikorruptionsabkommen, sondern um ein Wirtschafts- und Handelsabkommen. Mit dem Abkommen werden vor allem in den Bereichen eines verbesserten Marktzugangs für Industriegüter, Agrarprodukte und Dienstleistungen sowie im Bereich des öffentlichen Auftragswesens Handelshemmnisse abgebaut. (...)
(...) Nur Rechte, wie den freien Binnenmarkt, in Anspruch zu nehmen und gleichzeitig keine Pflichten, wie die europäische Freizügigkeit, zu akzeptieren, wird es für Großbritannien nicht geben. Hinterfragt man die Motive vieler Befürworter des so genannten Brexit, dann wird die Problematik solcher Referenden deutlich. Die direkte Demokratie kennt kein Abwägen, kein Aushandeln von Kompromissen. (...)
(...) Aufgrund der großen Nachfrage konnte die Union durchsetzen, dass dieser Betrag auf 50 Millionen pro Jahr aufgestockt wird. Gegen sexuelle Übergriffe im öffentlichen Raum, die das Sicherheitsempfinden der Bürger massiv beeinträchtigen, wird die CDU keine Toleranz walten lassen. Wir benötigen mehr Polizeipräsenz und den verstärkten Einsatz moderner Überwachungstechnik. (...)
(...) Ja, ich unterstütze die Bestrebungen, in dieser Legislaturperiode eine Wahlrechtsreform zu verabschieden. Der aktuelle Vorschlag, den der Präsident des Deutschen Bundestags, Prof. (...)
(...) Die Fracking-Technologie ist in meinen Augen nicht geeignet, um in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland konventionell betrieben zu werden. Dennoch muss sich der Bundestag mit der Thematik befassen. (...)
(...) In Bezug auf das von Ihnen angesprochene Sammeln von Briefmarken heißt es von Seiten der Bundesregierung: „Der Gesetzesentwurf enthält keine Regelungen, die den Sammler in seiner Freiheit beschränken, Briefmarken zu sammeln. Auch die Voraussetzungen für die Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes sind so formuliert, dass Briefmarkensammler davon regelmäßig nicht betroffen sind. (...)
