
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Ihre Fragen zur Zwei-Meter-Regel habe ich - wie versprochen - an das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur weitergeleitet. Dieses hat die Fragen dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz übergeben, dessen Antwortschreiben vom 2. (...)
(...) Die CDU-Landtagsfraktion hat sich des Themas W-Besoldung schon sehr frühzeitig angenommen und eine Neuregelung im Sinne des Wissenschaftsstandorts Baden-Württemberg eingefordert. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.02.2012 hat klare Vorgaben für eine Neuregelung der W-Besoldung gemacht. (...)