Foto: Tobias Koch
(...) Angefangen mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim hat die russische Regierung um Vladimir Putin stets auf eine militärische Macht gesetzt und dabei die Separatisten logistisch und militärisch entscheidend unterstützt. Entgegen dieser Politik haben die Bundesregierung und ihre westlichen Partner auf eine diplomatische Lösung des Konfliktes gesetzt und immer wieder den Dialog mit Russland gesucht. (...)
(...) Der Klimaschutz hat für die Bundesregierung einen hohen Stellenwert und entgegen Ihrer Annahme bin ich auch eher der Meinung, dass Deutschland weltweit eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnimmt. (...) Das Engagement der Bundesregierung im internationalen Klimaschutz wurde schon im Haushalt 2014 mit einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 750 Millionen Euro für die Beteiligung Deutschlands am UN-Klimafonds „Green Climate Fund“ unterstrichen. (...)
(...) Vor dem Hintergrund dieser klaren Vorgaben halte ich die geplante gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. (...)
(...) Seit geraumer Zeit wird sehr kontrovers über die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada diskutiert. Ich begrüße es sehr, dass auch die Öffentlichkeit intensiv an dieser Diskussion teilnimmt. (...)
(...) Die derzeitige Ebola-Epidemie gilt als die schwerste, die jemals registriert wurde. Die Behandlung ist aufgrund von fehlendem Fachpersonal, mangelnder Aufklärung, den geographischen Gegebenheiten und dem Misstrauen der einheimischen Bevölkerung gegenüber fremder Hilfe oft sehr schwierig. (...)
(...) Zudem muss über den Gültigkeitsbereich der geplanten Vignette intensiv diskutiert werden. Ich bin strikt gegen eine Mautgebühr für alle Straßen in Deutschland. Sie wäre für unsere Region ein großer Einschnitt in die Freizügigkeit und das tägliche Überqueren von Grenzen und hätte damit einen negativen Einfluss auf genau das, was unsere Region so besonders macht. (...)
