Foto: Tobias Koch
(...) anders als von Ihnen wahrgenommen, beruht meine Argumentation gegen die Legalisierung von Cannabis in erster Linie auf der Tatsache, dass der Konsum zu erheblichen gesundheitlichen Schäden und Abhängigkeiten führen kann. Die Schäden sind oft irreversibel und eine Therapie mühsam und langwierig. (...)
(...) bei Methadon handelt es sich um ein Opiat, das in Deutschland ausschließlich zur Schmerztherapie und zur Substitutionsbehandlung opiatabhängiger Patientinnen und Patienten zugelassen ist. (...)
(...) Zusätzlich wird die Regelung zur verpflichtenden audiovisuellen Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen im Rahmen polizeilicher Ermittlungsverfahren bei Verdacht vorsätzlicher Tötungsdelikte und bei besonderer Schutzbedürftigkeit der Beschuldigten, eingeführt. In diesem Rahmen forderte unser Koalitionspartner bei den Verhandlungen zum Gesetzentwurf audiovisuelle Dokumentationen in weiteren Ermittlungsverfahren, auch bei anderen als den bereits genannten Delikten, verpflichtend einzusetzen. Nach meiner Kenntnis der Beratungen sah die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag in dieser Verpflichtung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, sowie unter anderem die Gefahr des Verlusts der Aussagebereitschaft von Beschuldigten bei audiovisuellen Aufnahmen. (...)
(...) Das Interesse an der Verbreitung des Cannabis-Konsums im Fall seiner Legalisierung würde massiv zunehmen und aller Wahrscheinlichkeit nach würde dessen Verbreitung nach einer Legalisierung auf ähnlichen Vertriebswegen erfolgen wie bei Alkohol und Tabak. Eine Parallele zur Hawaiianischen Holzrose kann ich nicht erkennen. (...)
(...) Nach diesen 15 Monaten werden Asylbewerber Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse. Ohne Einschränkung können sie erst Mitglied werden, wenn sie anerkannt sind – und dann folgt die Praxis genau dem gleichen System wie bei jeder anderen Person in Deutschland: Geht ein anerkannter Asylbewerber einer Beschäftigung nach, zahlt er den regulären Beitragssatz an die gesetzliche Krankenkasse. (...)
