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Rudolf Henke
CDU

Frage an Rudolf Henke von Gurb Erqryfgrva bezüglich Verkehr

02. Juni 2020 - 16:54

Sehr geehrter Herr Henke,
Wie stehen Sie zu einer Mobilitätsprämie anstelle einer Abwrackprämie/Autokaufprämie?
Deutsche Autohersteller, die im vergangenen Jahrzehnt in mehr oder weniger großem Stil beim Schadstoffausstoß ihrer Autos betrogen haben und trotz der Entschädigungsaktionen ihren Aktionären noch Dividenden in Milliardenhöhe auszahlen können - brauchen die wirklich Absatzförderung auf Staatskosten, also auch auf Kosten der Bürger?
Eine Mobilitätsprämie für alle, mit der ein intelligenter und umweltfreundlicher Verkehrsmix gefördert wird, wäre da wohl angebrachter. Ein breites Bündnis von Verbänden und Unternehmen wie die Allianz-Pro-Schiene, ACE, Bike&Co, BUND, Bundesverband Zukunft Fahrrad BVZF, Changing Cities, Deutscher Naturschutzring DNR, JobRad, Nextbike, Paul Lange, Pro Bahn, VCD, VSF, Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv und ZIV, initiiert vom ADFC fordert dies.
Selbst das Umweltbundesamt schreibt auf seiner Website:
"Das Umweltbundesamt (UBA) hat ein Konzept vorgelegt, wie die Corona-Konjunkturpakete gezielt am Umweltschutz ausgerichtet werden können. „Umwelt- und Klimaschutz standen in letzter Zeit weit oben auf der politischen Agenda. Beides bleibt auch nach Corona von übergeordneter Bedeutung. Wir sollten uns davor hüten, diese sehr gravierenden Probleme beim wirtschaftlichen Neustart aus dem Blick zu verlieren. Der Neustart ist nur zukunftsfähig, wenn wir die Finanzhilfen auch zum Umbau zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Gesellschaft nutzen. Falls wir in überholte Technologien und Strukturen investieren, verschärft dies die Umweltkrise, behindert Innovation, mindert unsere Wettbewerbsfähigkeit und lässt die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in weite Ferne rücken“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner. "
Mit freundlichen Grüßen,
Gurb Erqryfgrva

Frage von Gurb Erqryfgrva
Antwort von Rudolf Henke
05. Juni 2020 - 08:54
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 16 Stunden

Sehr geehrter Herr Redelstein,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 2. Juni, in der Sie auf die bevorstehenden Beratungen des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD über ein Corona-Konjunkturpaket vorausblickten. Sie sprachen sich insbesondere dafür aus, mögliche Konsumanreize im Bereich der Automobilindustrie umwelt- und klimafreundlich auszugestalten.

Der Koalitionsausschuss hat vorgestern seine Pläne für ein kurzfristiges Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie ein langfristiges Zukunftspaket mit einem Gesamtvolumen von 130 Milliarden Euro verkündet. Ich freue mich sehr, dass sich die Maßnahmen des Konjunkturpakets nicht auf bestimmte Branchen, Unternehmensgrößen oder Einkommensgruppen beschränken. Nach einer ersten Bewertung habe ich den Eindruck, dass der Koalitionsausschuss eine sehr gute und sozial gerechte Verknüpfung von Arbeitsplatzsicherung und Klimaschutz gefunden hat. Anstelle einer allgemeinen Auto- oder Abwrackprämie soll die bisherige Kaufprämie des Bundes für Elektroautos zu einer neuen „Innovationsprämie“ verdoppelt werden. Zusätzlich zum Klimapaket 2030, das der Deutsche Bundestag im Herbst 2019 mit Wirkung zum 1. Januar 2020 beschloss, sehen die gestrigen Vereinbarungen weitere Investitionen in den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur, in das bundesweite Bahnsystem bzw. den öffentlichen Personennahverkehr sowie in den Ausbau der Wasserstofftechnik vor. Auch die Erhöhung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms und die schrittweise Verringerung der EEG-Umlage sollen in diesem Sinne wirken. Aus unserer Aachener Sicht ist neben der E-Mobilitätsförderung sicher auch erfreulich, dass die erst im November 2019 eingeführte steuerliche Forschungsförderung rückwirkend zum 1. Januar 2020 weiter ausgebaut werden soll.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Henke MdB