Frage an Ronald Pohle von Nkry Xnygrvpu bezüglich Innere Sicherheit und Justiz

21. August 2009 - 16:01

Sehr geehrter Herr Pohle,

vielen Dank nochmal für Ihre Teilnahme am Sellerhäuser Gespräch des Bürgervereines Sellerhausen-Stünz am 18.08.09.

Trotz der Vielzahl der angesprochenen Themen zum Bürgergespräch bin ich eine Frage an Sie dann doch nicht los geworden:

Leider sind die Einbruchdiebstähle im Wohngebiete oft bestimmendes Thema vieler Gespräche. Die Diebe werden auch immer dreister. Zur Schuleinführung wurde in den Hortraum der 24. Grundschule eingebrochen und Geld (für die Kinderarbeit) gestohlen. Der Tresor der Kirchgemeinde wurde beim letzten Einbruch so beschädigt, dass dieser nur noch Schrott ist, von den gestohlenen Werten ganz zu schweigen. Begehungen mit der Polizei und Sicherheitsfachkräften ergaben, dass man viel viel Geld in die Hand nehmen muss, um eine Sicherheit der Einrichtungen zu gewährleisten. Die Beamten fahren jetzt zwar öfter Streife, aber eine Komplettüberwachung kann ja nicht das Maß der Dinge sein. Einer Ihrer politischen Mitbewerber schimpft zwar immer, wenn der Leipziger Polizeipräsident Veranstaltungen der CDU besucht, ich befürchte aber, dass Herr Wawrzynski der Entwicklung auch nur hilflos gegenüber steht. Wie sehen Ihre Lösungsansätze zur Kriminalitätsbekämpfung aus?

Frage von Nkry Xnygrvpu
Antwort von Ronald Pohle
23. August 2009 - 18:51
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Kalteich, vielen Dank für die Gelegenheit über dieses
beim Forum ausgelassene Thema zu sprechen.

Bereits beim LVZ-Forum war das Thema Kriminalität besonders zwischen mir und der SPD-Kandidatin sehr konträr. Nicht nur aus meiner CDU/konservativer Eigenschaft ist die Sicherheit der Bevölkerung ein wichtiges Thema. "Opferschutz geht vor Täterschutz" ist nicht nur eine Phrase, sondern wird von mir ernsthaft verfolgt. Ich habe mehrfach betont, dass ich im Leipziger Osten niemand kenne, der nicht in irgendeiner Form mit Kriminalität in Berührung gekommen ist. Der Leipziger Osten hat die durchschnittliche Kriminalitätsrate von Leipzig und muss allerdings die Problematik des Drogenumschlagplatzes von Mitteldeutschland ertragen. Die Gegend um die Eisenbahnstr. / Hermann - Liebmann - Str. ist der berüchtigte Standort für Drogen- und Beschaffungskriminalität und infiziert weite Bereiche der umliegenden Ortsteile. Ich bin selbst im April zum wiederholten Male Opfer einer kriminellen Attacke geworden. Ich habe mich daran gewöhnen müssen, dass Fahrzeuge aufgebrochen werden und mein Eigentum nicht sicher ist. Der letzte kapitale Einbruch bei mir war im zeitlichen Zusammenhang mit dem Kircheneinbruch und zeigt die dreiste Methode der Täter. Der Schaden bei mir ist nicht nur materieller Natur, mein Betriebsablauf ist nachhaltig gestört und es wird noch Monate dauern bis ich wieder die volle Leistung und den Stand vor dem Einbruch habe. Gleichermaßen geht ein Angriff zu Lasten der Lebensqualität und schädigt nachhaltig das Vertrauen in den Staat, der nicht in der Lage ist seine Bürger zu schützen.
Der neue Polizeipräsident Horst Wawrzynski hat in seiner kurzen Amtszeit allerhand erreicht. Herr Wawrzynski besucht nicht nur Veranstaltungen der CDU, sondern würde auch zu anderen Parteiveranstaltungen gehen. Die Initiative der Kameras an der Kreuzung Eisenbahnstr./Hermann-Liebmann-Str. wurde von mir unterstützt und von Seiten des Polizeipräsidenten zügig angeschoben. Die Bürger sollen das Gefühl bekommen nicht allein gelassen zu werden und die Täter den Ermittlungsdruck spüren. Die Arbeit der Leipziger Stadtverwaltung ist nicht nur im Bereich Ordnung und Sicherheit mangelhaft. Das links geführte Dezernat hat das oft versprochene Sicherheitskonzept noch nicht vorgelegt und hat damit einen gewichtigen Anteil an der Sicherheitslage in Leipzig. Der Leipziger Polizeipräsident schätzt die Lage realistisch ein und setzt sich vehement für eine Verbesserung ein. Seine Forderung nach qualitativer und quantitativer Verbesserung der Ausstattung und personeller Besetzung wird in nächster Zeit weiter zum Zuge kommen. Ich werde im Falle meiner Wahl, eine umfassende Unterstützung zur Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage in Leipzig zusichern. Die Aussage einer Mitbewerberin zur Landtagswahl:" Der Leipziger Osten hat nur eine gefühlte Kriminalität." wird von mir angegriffen und weiterhin verfolgt, bis eine spürbare Verbesserung eintritt. Eine wichtige Eigeninitiative sehe ich im gesellschaftlichen Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger in einem Gebiet.
Wenn jeder ein bisschen Verantwortung und Blick auf den Nachbarn hat, kann Kriminalität im Keim behindert werden. Die oft angesprochene Zivilcourage, letztmalig zu unserem gemeinsamen Forum, muss ebenso unterstützt werden wie Aufklärungs- und Präventivmassnahmen. Die Zusammenarbeit mit Garten-, Bürger- und Sportvereinen muss weiter ausgebaut werden um die sozialen Bedingungen und die oft angesprochenen Netzwerke zu verbessern. Der Zusammenhalt der Gesellschaft bietet kriminellen Angriffen mehr Widerstand.
Wir brauchen ein Mix an Maßnahmen um den künftigen Herausforderungen an die
Sicherheit gewachsen zu sein. Ich hoffe zur Beantwortung Ihrer Frage
beigetragen zu haben, mit freundlichen Grüßen nach Sellerhausen / Stünz,
weiter so, Ronald Pohle