Ronald Pofalla

(...) Natürlich ist es richtig, dass in einigen Fällen Terrorismus in wirtschaftlicher Not und politischen Missständen einen Nährboden vorfindet. Richtig ist aber auch, dass die islamistischen Terroristen den Westen insgesamt und seine Werte ablehnen. Wer hier auf eine Beschwichtigungspolitik setzt, wird den Terrorismus nicht beenden, sondern gefährdet das Leben tausender unschuldiger Menschen. (...)

(...) Die zur Erfüllung dieser Aufgaben zugewiesenen Vollzugsbefugnisse sind Annex dieser Grundausrichtung und dienen ihrer Durchsetzung. Daher gibt es keine Bundesfinanzpolizei.“ Im Rahmen einer umfassenden Strukturreform soll nun die Zollverwaltung des Bundes zukunftsweisend an ihren geänderten Aufgaben neu ausgerichtet werden. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 6.11.2006 ein Grobkonzept „Strukturentwicklung Bundesfinanzverwaltung“ für die Zollverwaltung vorgelegt, das im Februar von BM Steinbrück gebilligt worden ist. (...)

(...) Fakt ist, dass uns die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus vor neue Herausforderungen stellt. (...) Die innere Sicherheit muss an die neuen globalen Herausforderungen angepasst werden. (...)

(...) Allerdings will sich eine Minderheit der Länder - darunter Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen - die Möglichkeit offen halten, den Gastronomen in einzelnen Fällen Ausnahmen einzuräumen. (...) Die Vereinbarungen stellen jedem Fall eine massive Verbesserung des Schutzes der Nichtraucher dar. (...)

(...) Außerdem bestätigen die von Ihnen beschriebenen Fälle, dass es etwa in der Gastronomie zahlreiche offene Stellen gibt, bei denen die Arbeitgeber Probleme haben, diese zu besetzen. Dies stellt im Ergebnis doch gerade eine Bestätigung meiner Aussage dar, dass wir die vielen offenen Stellen und die Arbeitssuchenden schneller und effizienter zueinander bringen müssen. (...)