Frage an Ronald Pofalla von Guido O. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Pofalla,
durch das ganze Thema um die Pendlerpauschale wird doch letztlich im Grunde genommen um den heißen Brei gesprochen.
Gibt es eigentlich eine Vergleichsberechnung, was die Pendlerpauschale den Fiskus im Vergleich zu den Mehreinnahmen durch die Benzinpreiserhöhung selbst bei Weidereinführung der Pendlerpauschale tatsachlich kosten würde? Wahrscheinlich nicht. Da aber aber nicht eine fester Wert je Preis pro Liter an den Fiskus geht, sondern prozentual der Staat mit jeder Benzinpreiserhöhung noch mehr einnimmt -sprich mitverdient-, dürften die Mehreinnahmen mehr ausmachen als die Pendlerpauschale kostet. Die wahren Ölscheichs sitzen ja nun in Berlin, genau genommen bei Herrn Steinbrück. Warum wird denn nicht einfach einmal ein fester Preis an Steuern je Liter festgelegt, statt immer Prozentwerte. Da gibt es doch nur eine Antwort: der Staat will doch an jeder Benzinpreiserhöhung mitverdienen und hat gar kein Interesse daran, dass der Bürger weniger für einen Liter Benzin zahlt.
Durch die Diskussion um die Pendlerpauschale wird doch nur das wahre Thema verschwiegen!
Also die Frage: Wieso wird der zu versteuernde Anteil je Liter nicht auf einen genaue festgelegten Wert von xx Cent festgelegt. Dann wären Benzinpreiserhöhungen nicht von solchen Nachteilen für den Bürger und auch nicht für die Wirtschaft.
Zusätzlich sollt hier doch auch einmal bedacht werden, dass der Bürger auf die in jedem Liter Benzin enthaltene Mineralölsteuer auch noch die Mehrwertsteuer oben drauf zahlen muss. Eine Versteuerung auf verdeckte Steuern. Irgendwann ist die Abzocke der Bürger auch mal zu Ende.
Plädoyer: Schluß mit Steuern auf verdeckte Steuern. Statt Prozentversteuerung xx Cent je Liter fix an Steuern. Dann ist das Benzin wie viele andere Produkte, wo verdeckte Steuern enthalten sind, auch wieder erschwinglich bei aller Diskussion um die Benzinpreise!
MfG
Guido Osterheider
Sehr geehrter Herr Osterheider,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 18. Juli 2008. Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass ich Ihren Unmut über die gerade in den letzten Jahren gestiegenen Kraftstoffpreise gut nachvollziehen kann.
Der Grund dieser Entwicklung liegt jedoch nicht in der Steuerpolitik der großen Koalition, sondern vielmehr im aktuellen Weltmarktgeschehen. Aufstrebende Staaten wie China, Indien oder Brasilien treiben die Nachfrage. Die Folge sind entsprechend hohe Preise. Dies sieht man deutlich an den derzeit nahezu gleichen Preisen für Benzin und Diesel, obwohl der Steuersatz auf Diesel deutlich niedriger liegt als auf Benzin.
Seit der Einführung der Ökosteuer unter Rot-Grün hat der Staat die Energiesteuer (Mineralölsteuer) auf Kraftstoffe nicht mehr erhöht. Seit 2003 beträgt die Energiesteuer auf Diesel 47,04 Cent/Liter und auf Benzin 65,45 Cent/Liter (auf Erdgas rd. 18 Cent/kg). Da die Energiesteuer fest an die Kraftstoffmenge gekoppelt ist und steigende Preise dazu anregen, weniger zu verbrauchen, führen steigende Preise sogar dazu, dass die Energiesteuereinnahmen des Staates sinken. So sind die Energiesteuereinnahmen des Staates seit 2005 deutlich zurückgegangen und zwar von 40,1 Mrd. € in 2005 auf 38,9 Mrd. € in 2007.
Zwar hat auch die Erhöhung der Umsatzsteuer von 16% auf 19% ab 2007 zu einer Preissteigerung für den Verbraucher geführt. Dennoch führen die aktuell gestiegenen Kraftstoffpreise auf dem Weltmarkt im Ergebnis insgesamt zu keinen höheren Umsatzsteuereinnahmen für den Staat.
Aus diesen Gründen hat auch der Staat - gerade im Hinblick auf die Konjunktur und die Steuereinnahmen - kein Interesse an steigenden Kraftstoffpreisen.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla MdB
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.