(...) Am 1. August 2006 wurde die Deutsche Finanzagentur mit der Bundeswertpapierverwaltung zusammengelegt. (...)
(...) Ihre Fragestellung ist diskriminierend. Sozialdemokraten stehen für die Gleichstellung homosexueller Frauen und Männer und haben diese in den vergangenen Jahren entscheidend vorangetrieben. Mit der "Eingetragenen Lebenspartnerschaft" erkennt der Staat erstmals in Deutschland gleichgeschlechtliche Paare mit Rechten und Pflichten an. (...)
(...) Schäuble´s Vorschläge lehne ich ab und um es kurz zu machen: Unter //www.spd.de/menu/1687441/ ist nachzulesen, worum es mir, meiner Fraktion und meiner Partei geht. Und daran wird sich meine Arbeit vor Ort und im Parlament ausrichten. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass auch Arbeitnehmer/innen auf dem Markt entscheiden können, ob sie in Raucher- oder Nichtrauchergaststätten arbeiten wollen. Niemand darf gezwungen werden, sich dem Tabakrauch auszusetzen oder andere gesundheitsschädliche Tätigkeiten aufzunehmen. (...)
(...) Ich bin für mehr Elemente direkter Demokratie und Partizipation des Volkes, vor allen auf der kommunalen Ebene aber auch eingeschränkt im Land und Bund. (...) Ich setze mich auch dafür ein, daß 17% des Staatsvolkes (alle unter 18 Jahren) überhaupt ein Wahlrecht bekommen. (...)
(...) im Grundsatz gebe ich Ihnen Recht und der Nichtraucherschutz, den der Bund in seiner Zuständigkeit regeln kann, wird in dieser Woche auch in Ihrem Sinne geregelt werden. Die Frage des Nichtraucherschutzes in Gaststätten, und damit auch der Beschäftigten dort, wird nach einer Vereinbarung zwischen Bundesländern und Bundesregierung jeweils in den Bundesländern geregelt. Die SPD-Landtagsfraktion in NRW hat sich ebenfalls für ein konsequentes Rauchverbot in Gaststätten ausgesprochen. (...)
